Bezirk Wiener Neustadt (OTS) – Mit gezielten Fragen in einem offenen
Brief an den zuständigen
Bezirkshauptmann fordert jetzt der gf. FPÖ Wr. Neustadt Bezirk Obmann
NAbg. Peter Schmiedlechner Licht in den mutmaßlichen „Kindergarten-
Vergabe-Skandal“ von Pernitz zu bringen: „Denn der Bescheid und das
Verhalten der BH Wr. Neustadt wirft bei Gemeinderäten im Bezirk und
Teilen der Bevölkerung berechtigte Fragen auf, weil durchaus der
Eindruck entstehen könnte, dass in der Causa mit Hilfe der
Bezirkshauptmannschaft Rechtsbeugung betrieben worden hätte sein
können“, so Schmiedlechner.
Rückblick: Der gf. „Liste Miteinander“-Gemeinderat Erich
Panzenböck, der auch Chef der Wirtschaftskammer-Bezirksgruppe ist und
bereits 2024 mit seiner Firma „area project“ mit Planungen und
Leistungsverzeichnis-Erstellung beauftragt worden war, sollte in der
Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2025 die Bauaufsicht erhalten. Nur:
Es kam kein Beschluss im Gemeinderat zustande.
Am 17. Juni 2025 ersuchte ÖVP-Bürgermeister Hubert Postiasi die
Aufsichtsbehörde (BH Wr. Neustadt) um eine Aufhebung des nicht
erfolgten Beschlusses . Und tatsächlich: Mit einer äußerst kreativen,
juristisch falschen Begründung hob die BH-Stellvertreterin den
„Phantombeschluss“ mit 25. Juni 2025 auf. In der folgenden
Gemeindevorstandssitzung vom 23. Juli 2025 sollte die Bauaufsicht neu
vergeben werden. Der Bescheid der BH Wr. Neustadt vom 25. Juni 2025
wurde indes unter Verschluss gehalten, somit war die 4-wöchige
Einspruchsfrist vorbei.
Unter Wahrung strengster Geheimhaltung zu reinen Showzwecken
wurden schließlich die Angebote geöffnet. Erich Panzenböck, der im
Gemeindevorstandsgremium natürlich einen unlauteren Vorteil hatte,
war nur drittbester Anbieter, ging aber im persönlichen Gespräch mit
dem Bürgermeister mit dem Preis runter und hatte den Auftrag in der
Tasche. Die anderen Anbieter waren somit chancenlos.
Peter Schmiedlechner will jetzt u.a. vom Bezirkshauptmann Markus
Sauer wissen:
-) Ist die BH Wr. Neustadt Rechtsberatungsstelle für ÖVP-
Bürgermeister?
-) Wie unabhängig agiert die BH?
-) Wie kann es zustande kommen, dass die BH Wr. Neustadt einen
Beschluss, den es nie gab, aufhebt?
-) Wie oft hebt die BH Wr. Neustadt niemals getroffene
Gemeinderatsbeschlüsse auf?
-) Warum stößt die BH Wr. Neustadt dem Bürgermeister die
Empfehlung aus, dass das Projekt Kindergartenzubau im
Gemeindevorstand beschlossen werden könne, wenn das Gesamtprojekt
weit über Hunderttausend Euro beträgt?
-) Und auf welche rechtliche Basis stützt sich die Empfehlung?
„Für mich ist die ganze Sache ein Paradebeispiel von ÖVP-
Freunderlwirtschaft. Der korrupte ÖVP-Bürgermeister sowie sein
Koalitionspartner sind rücktrittsreif. Aber auch bei der BH Wr.
Neustadt muss es Konsequenzen geben“, fordert Schmiedlechner klare
Antworten und in der Folge Handlungen.