Wien (OTS) – „Jegliche Drohungen aus dem Ausland sind aufs Schärfste
zurückzuweisen und zu verurteilen. Fakt ist aber auch: Der seit
Jahren von den Einheitsparteien betriebene Verrat an der
immerwährenden Neutralität ist ein Sicherheitsrisiko für unsere
Heimat, unsere Bevölkerung und unsere Souveränität! Wer, wie Stocker,
Babler, Meinl-Reisinger und Co., die Neutralität nicht lebt, sondern
sie scheibchenweise aushöhlt, setzt sich – und damit das ganze Land –
klarerweise der Gefahr aus, am Ende von außen nicht mehr als neutral
wahrgenommen zu werden“, erklärte heute FPÖ-Außenpolitik-, Europa-
und Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst zur Debatte um
Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Medwedew.
Durch das Mitziehen bei den Russland-Sanktionen, die
Mitfinanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine und das Einstimmen
in die latente Kriegsrhetorik der EU- und NATO-Eliten hätten die
„Verlierer-Ampel“ und ihre Vorgänger die in unserer Verfassung
verankerte Neutralität bereits schwer ramponiert. „Dieser
außenpolitische Irrweg schadet Österreich in jeder Hinsicht –
wirtschaftlich, finanziell und ganz besonders sicherheitspolitisch.
Die immerwährende Neutralität hat uns seit 1955 stets Frieden und
Sicherheit garantiert, sie ist das Fundament, auf dem Wohlstand und
Freiheit aufgebaut wurden. Der Kurs dieser Regierung, ganz besonders
von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, die mittlerweile
wahrscheinlich schon öfter in der Ukraine auf Steuerzahlerkosten zu
Besuch war, als Zeit in ihrem Ministerium verbracht zu haben, und
zuletzt auch noch EU-Armee-Fantasien wälzte, ist daher eine einzige
‚Geisterfahrt‘ gegen die Interessen unserer Bevölkerung!“, so Fürst.
Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin betonte zudem auch, dass
es gerade in geopolitisch angespannten Zeiten Neutrale brauche, die
als Ort der Vermittlung und des Dialogs zur Beendigung von Krisen und
Konflikten fungieren würden: „Damit hat Österreich in der
Vergangenheit nicht nur wertvolle Beiträge geleistet, sondern sich
auch großes internationales Ansehen erworben. Diese unselige
Regierung zertritt aber dieses große rot-weiß-rote Erbe und
orientiert sich nicht am Willen der eigenen Bevölkerung, die genauso
fest hinter der Neutralität steht, wie wir Freiheitliche, sondern am
Willen Brüssels! Unser Land braucht daher besonders auch eine Wende
in der Außenpolitik, mit der die immerwährende Neutralität wieder als
der Erfolgsweg für die Zukunft gelebt wird, der sie ist!“