Wien (OTS) – Als „alarmierende Bestätigung des Totalversagens der
schwarz-rot-pink
-grünen Systemparteien“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Mag. Gernot Darmann den Jahresbericht der Dokumentationsstelle
Politischer Islam (DPI). Dieser dokumentiere schwarz auf weiß, wie
islamistische Hassprediger, ihre Netzwerke und Anhänger die reale und
virtuelle Welt in Österreich unterwandern. Das sei die direkte Folge
einer jahrzehntelangen „Politik der offenen Grenzen für kulturfremde
‚neue Völkerwanderer‘“.
„Was die DPI nun offiziell festhält, ist exakt das, wovor wir
Freiheitliche seit Jahren unermüdlich warnen: Die illegale
Masseneinwanderung hat nicht nur unsere Sozialsysteme an den Rand des
Kollapses gebracht, sondern auch radikalen Islamisten, ihren
Hintermännern und Anhängern Tür und Tor geöffnet. Die Systemparteien
von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS haben mit ihrer naiven
Willkommenskultur eine brandgefährliche Entwicklung in Gang gesetzt,
die unsere Sicherheit und unseren Lebensstil fundamental bedroht“, so
Darmann.
Der Bericht zeige schonungslos auf, wie sich Gegengesellschaften
verfestigen, in denen die Scharia über dem österreichischen
Rechtsstaat steht und die Gleichberechtigung von Mann und Frau mit
Füßen getreten wird. Die Regierung agiere dabei völlig plan- und
hilflos: „Die Maßnahmen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition
sind nichts weiter als Placebos und reine Show-Politik. Anstatt sich
schützend vor die eigene Bevölkerung zu stellen, schaut man tatenlos
zu, wie Hassprediger online und offline unsere Jugend vergiften und
für ihre menschenverachtende Ideologie rekrutieren. Diese Regierung
liefert unsere Kinder und Jugendlichen der IS-Propaganda schutzlos
aus!“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Es sei ein Skandal, dass islamistische Akteure den öffentlichen
Raum mit ihrer Propaganda fluten können, während die Regierung durch
falsch verstandene Toleranz in Realitätsverweigerung verharre. „Ob
auf Social Media, durch Lifestyle-Produkte oder auf offener Straße –
der radikale Islam frisst sich immer tiefer in unsere Gesellschaft.
Die Regierung will oder kann die Österreicher davor nicht schützen,
sie schafft sich lieber mit der Messenger-Überwachung ein
Bespitzelungselement gegen die eigene Bevölkerung und nimmt dafür die
islamistische Terrorgefahr als Feigenblatt. Es ist ein
Offenbarungseid der Kapitulation dieser Regierung vor islamistischen
Gegengesellschaften, die von Messerstechereien und Gewalt und der
puren Verachtung für alles, was unsere Heimat ausmacht, für all
unsere Werte und Traditionen, unsere demokratische Grundordnung und
unseren Rechtsstaat, geprägt sind.“
„Es braucht endlich eine ‚Festung Österreich‘, um diesen Wahnsinn
zu stoppen. Und es braucht ein Verbotsgesetz gegen den Politischen
Islam, das den Sumpf der radikal-islamistischen Propaganda ein für
alle Mal trockenlegt. Nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird
Schluss sein mit dem Kuschelkurs. Dann wird endlich klare Kante gegen
radikale Islamisten gezeigt!“