Wien (OTS) – Am Montag, 1. September 2025, tritt in Österreich das
Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Dessen Einführung wurde nach
jahrelangen Forderungen im Jänner 2024 von der Bundesregierung aus
ÖVP und Grünen beschlossen und sollte dafür sorgen, dass Österreich
als letzter EU-Mitgliedsstaat der Amtsverschwiegenheit das längst
überfällige Ende bereitet. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ist
seit jeher dafür eingetreten, dass rechtliche Grundlagen für mehr
Transparenz und Offenlegung der Verwaltungsabläufen geschaffen
werden, die sich etwa an den modernen Standards von Schweden und
Deutschland orientieren.
„Wir sehen dem Inkrafttreten mit Hoffnung und Skepsis entgegen“,
erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell. „Einerseits sind wir froh, dass
wir mit dem Gesetz einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht haben,
andererseits sehen wir aber Unzulänglichkeiten, die mit den
Ansprüchen kritischer und investigativer Medienarbeit nicht vereinbar
sind.“ Zu bemängeln ist zunächst die Einschränkung bei der Aufhebung
des Amtsgeheimnisses in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnerinnen und
Einwohnern. Davon betroffen ist vor allem der Lokaljournalismus, der
beispielsweise bei Recherchen zu Missständen bei Flächenwidmungen
sowie in der Sozial- und Umweltpolitik weiterhin auf verschlossene
Türen trifft. Darüber hinaus sorgen sowohl die Vergebührung als auch
die Auskunftsfristen über mehrere Wochen für Barrieren, die kleinere
Redaktionen sehr schnell vor Probleme stellen können. Weiters sind
keinerlei Kommissionen oder Prüfstellen vorgesehen, die im Falle von
Beschwerden zu einer unabhängigen und unbürokratischen Entscheidung
herangezogen werden können.
„Alleine die Skandale und Vertuschungsversuche in der
österreichischen Politik der vergangenen Jahre bestätigen die
Notwendigkeit, entsprechend wirksame Instrumentarien zu deren
Aufklärung und schließlich auch zur Eindämmung einzusetzen“, setzt
Fritz Hausjell nach. „Wir fordern, dass mit dem 1. September 2025 die
Debatte zur Verwirklichung von Informationsfreiheit im EU-
Schlusslichtland nicht plötzlich aufhört. Österreich braucht mehr
Demokratie und Transparenz, dafür sind rasche und deutliche
Nachbesserungen durch die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS
unerlässlich!“