Wien (OTS) – Den Versuch der Regierung, aus berechtigter Kritik an
Misswirtschaft
einen Angriff auf rechtschaffene Organisationen zu machen,
bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute als
„Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“.
„Transparenz ist kein Angriff, sondern Pflicht gegenüber dem
Steuerzahler. Es ist schon ein starkes Stück, dass die ÖVP und ihre
gesamte Verlierer-Ampel rechtschaffene NGOs wie das Rote Kreuz
vorschieben, um ihre eigene Intransparenz zu kaschieren und um
Transparenz hinsichtlich über einer Milliarde Euro an öffentlichen
Geldern madig zu machen“, stellte Schnedlitz klar. „Faktum ist: Diese
Regierung hat bis heute nicht einen einzigen Cent an Zahlungen
offengelegt, außer dort, wo wir Freiheitliche – quasi
gezwungenermaßen – namentlich nachfragen mussten. Anstatt den Bürgern
endlich reinen Wein einzuschenken, spielt man auf Zeit, versucht
Milliarden-Verschiebungen zu verschleiern und eine Opposition, die
Transparenz im Sinne der Steuerzahler gegenüber diesen Unsummen
fordert, zu diskreditieren. Das ist ein durchschaubares
Ablenkungsmanöver und eine Frechheit gegenüber jenen Menschen, die in
unserem Land ehrlich arbeiten und jeden Tag Steuern zahlen, und auch
eine Frechheit gegenüber den NGOs, die die Regierung für ihren Spin
benutzt und missbraucht. Offensichtlich hat man sehr viel zu
verbergen.“
Die Realität sei eindeutig: „Viele NGOs leisten unersetzliche
Arbeit für die Menschen in Österreich – und genau diese Arbeit wird
von der Regierung oft sogar unterfinanziert. Auch eine
Unterfinanzierung wird durch Transparenz im Übrigen sichtbar.
Gleichzeitig zeigt ein erster Blick auf die Liste der Zahlungen, dass
Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung Tür und Tor
geöffnet sind. Genau hier setzen wir Freiheitliche an: Wir wollen die
Guten stärken, aber die ‚schwarzen Kassen‘ und undurchsichtigen
Kanäle endlich trockenlegen!“, so Schnedlitz.
„Bitte glauben Sie nicht dem Spin der Regierung, wir würden
Rettung, Rotes Kreuz oder Feuerwehr in den Dreck ziehen wollen. Das
Gegenteil ist der Fall: Wir setzen uns dafür ein, dass ihre wertvolle
Arbeit in Zukunft sogar noch besser unterstützt wird. Aber
Transparenz muss für alle gelten – egal, ob es um kleine Vereine,
große NGOs oder staatliche Stellen geht. Wer sauber arbeitet, hat mit
Transparenz kein Problem. Wer aber Millionen verschiebt und dann
keine Namen nennen will, hat offenbar Dreck am Stecken“, erklärte der
freiheitliche Generalsekretär.
Schnedlitz abschließend: „Wenn eine Regierung zuerst die
Opposition dazu nötigt, mühsam namentlich abzufragen, weil sie die
Zahlen von sich aus verweigert, und sich dann darüber beschwert, dass
diese Namen in der Öffentlichkeit stehen, ist sie moralisch und
politisch bankrott. Wer NGOs als Schutzschild missbraucht, um die
eigenen Skandale, unsaubere Geldflüsse und Co. zu vertuschen, hat
jedes Vertrauen verspielt – und sollte den Hut nehmen. Wir
Freiheitliche stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und den Schutz der
Steuerzahler. Die Ampel-Regierung steht nur für Vertuschung,
Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft.“