Wien (OTS) – „Babler bleibt im Bereich Wohnen ein Ankündigungsriese
und
Handlungszwerg“, fasste FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg.
Herbert Kickl die diesbezüglichen Aussagen des Vizekanzlers im ORF-
Sommergespräch zusammen. „Seine Einlassungen machen deutlich, dass er
die enormen Probleme nicht nur nicht lösen will, sondern sie nicht
einmal in ihrer Gesamtheit verstanden hat“, so der freiheitliche
Wohnbausprecher NAbg. Michael Oberlechner.
„Bablers ‚Mietpreisbremserl‘ im regulierten Bereich soll jetzt
ein weiteres ‚Bremserl‘ im Bereich der freien Mieten folgen. Der
Vizekanzler geht dabei offenbar von einem weiteren massiven Anstieg
der Inflation und damit vom fortgesetzten wirtschaftspolitischen
Versagen der Regierung aus, denn die ersten drei Prozent der Teuerung
gehen in seinem Modell voll zu Lasten der Mieter. Erst dann beginnt
die Bremse zaghaft zu wirken, wobei von sozialer Treffsicherheit
keine Rede sein kann, denn die größten Profiteure dieser Maßnahme
sind naturgemäß die Mieter im Luxussegment, die sich ihre noblen
Penthouse-Wohnungen ohne Probleme leisten können“, zeigte sich Kickl
verwundert über den Zugang eines selbsternannten Marxisten.
Das freiheitliche Gegenmodell zur Schaffung von mehr leistbaren
Wohnungen ist eine Ausweitung des Vollanwendungsbereichs des
Mietrechtsgesetzes. „Nicht auf den Altbau beschränkt, sondern für
sämtliche Wohnungen, die nicht einem zeitgemäßen Standard
entsprechen, sollen Höchstgrenzen gelten, wie sie jetzt die
Richtwerte im Mietrechtsgesetz sind. Außerdem darf die Inflation bei
diesen Wohnungen nicht eins zu eins weitergegeben werden, sondern
muss sich am Inflationsziel orientieren – also maximal zwei Prozent“,
skizzierte Wohnbausprecher Oberlechner einen effizienten Weg zur
Schaffung von leistbarem Wohnraum.
„Entlarvend ist auch, dass Babler kein Wort über die Schaffung
und Erhaltung von Wohnungseigentum verloren hat. Hier sind vor allem
die gemeinnützigen Wohnbauträger entscheidend. Doch auch Babler sieht
dabei zu, wie der gemeinnützige Wohnbau statt an junge Familien immer
mehr an reiche Investoren abverkauft wird. Sozialwohnungen werden zum
Sozialtarif an Anleger verkauft, die diese dann frei und befristet –
und damit wesentlich teurer – an die Österreicher vermieten dürfen.
Das ist mehr als asozial“, so Kickl. „Bablers Untätigkeit ist ein
direkter Anschlag auf leistbares Wohnen. Er trägt die neoliberale
Politik des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums unbarmherzig mit“,
kritisierte Oberlechner und wies auf den schon jahrelangen Kampf der
FPÖ im Parlament gegen diese miese Praxis hin.
Sowohl für leistbare Mieten als auch für die Ermöglichung des
Eigentumserwerbs brauche es dringend die Rückkehr zur Zweckbindung
der Wohnbauförderung. „Damit die Wohnungen aber tatsächlich leistbar
werden und auch bleiben, müssen auch die vor allem unter dem
Deckmantel des Klimaschutzes installierten Auflagen und Vorschriften
fallen, die das Bauen künstlich verteuern. Zudem braucht es
insbesondere in Wien Transparenz bei der Vergabe der Fördermittel“,
so Oberlechner.
Ein wesentliches Problem durfte Babler wohl deshalb nicht
ansprechen, weil es zu hundert Prozent auf die Kappe seiner Wiener
SPÖ-Genossen geht. „Die lassen die Gemeindebauten nämlich verfallen
und treiben gleichzeitig die Mieten in schwindelerregende Höhen.
Hinzu kommen massiv steigende Betriebskosten durch die ständig
erhöhten städtischen Gebühren. Der Sanierungsstau beträgt
mittlerweile zehn Milliarden Euro. Das ist die Realität
sozialistischer Wohnpolitik“, fasste Oberlechner die triste Lage in
Wien zusammen, die Babler zuletzt in einem Anfall von besonderer
Peinlichkeit auch noch der EU als Vorbild im Bereich des sozialen
Wohnens verkaufen wollte. Die FPÖ fordere bis zur vollständigen
Sanierung die Absenkung des Mietzinses im ausfinanzierten Gemeindebau
auf genossenschaftliches Niveau, also circa um ein Drittel. „Wiener
Wohnen“ dürfe nicht länger der größte Gewinner der Mietexplosion der
vergangenen Jahre sein.
Generell gelte für den sozialen Wohnbau, so Kickl: „Eine
geförderte Wohnung darf nicht länger ein Willkommensgruß für
Zuwanderer sein. Die Vergabe von Gemeindewohnungen hat daher
ausschließlich an österreichische Staatsbürger zu erfolgen!“
In Summe werde deutlich, dass Babler und die SPÖ nicht in der
Lage seien, die versprochenen Akzente gegen die in allen Bereichen
des Lebens unerträgliche Teuerung zu setzen. „Der Versuch, der
Explosion der Lebensmittelpreise Herr zu werden, ist offensichtlich
schon wieder abgeblasen. Das Scheitern soll nun offenbar mit dem
medialen Verkauf einer völlig verpfuschten Mietpreisbremse kaschiert
werden. Wenn sie überhaupt jemals kommt, wird sie ohnehin nicht
wirken. Und auch im versprochenen Kampf gegen die steigenden
Energiepreise ist von dieser Regierung nichts zu erwarten. Das
Scheitern auf ganzer Linie geht also weiter – gute Jahre für
Österreich gibt es eben nur mit der FPÖ“, zog Herbert Kickl Bilanz.