Wien (OTS) – Trotz des weiterhin gültigen EU-Ziels, Österreich bis
2040
klimaneutral zu machen, fehlt seit 1.699 Tagen ein verbindliches
Klimaschutzgesetz. Die nun geleakten Entwürfe des „Klimagesetzes“
zeigen, dass das BMLUK lieber auf Scheinmaßnahmen setzt und wirksamen
Klimaschutz in den Hintergrund drängt. Die Österreichische
Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigt sich angesichts der Entwicklungen
besorgt und kritisiert die Inhaltslosigkeit der Gesetzesentwürfe
scharf. Geht es nach dem Ministerium, soll Österreich auch
empfindliche EU-Strafzahlungen in Kauf nehmen: ein Armutszeugnis
klimapolitischer Verantwortung.
„ Ein Ziel allein reicht nicht aus. Ohne gesetzlich verankerte
Maßnahmen bleibt Klimaneutralität 2040 ein leeres Versprechen. “,
betont Selina Wienerroither aus dem Vorsitzteam der ÖH. „ Wir fordern
ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit klaren Reduktionspfaden und
nachvollziehbarer Verantwortung. “ Im geleakten Entwurf fehlt nicht
nur das Klimaziel selbst, sondern auch verbindliche Handlungsansätze.
Verwiesen wird stattdessen lediglich auf eine Steuerungsgruppe, die
die Klimapolitik koordinieren soll, vor allem im Falle von
Strafzahlungen.
Der Gesetzesentwurf stellt eindeutig das Kaufen von ausländischen
CO2-Zertifikate bei einem Versäumnis der „unionsrechtlichen
Klimaziele“ in den Vordergrund anstelle einer verbindlichen CO2-
Reduktion, was Österreich mehrere Milliarden Euro kosten würde. „
Während die Klimakrise täglich spürbarer wird, bewegt sich
klimapolitisch erschreckend wenig. Dass Österreich erneut auf
mögliche Strafzahlungen zusteuert, zeigt, wie lange hier schon
versäumt wurde, zukunftsorientiert zu handeln “, sagt Viktoria Kudrna
aus dem ÖH-Vorsitzteam. „ Diese Mittel wären in Bildung,
klimaresilienter Infrastruktur oder sozial gerechtem Wohnen
wesentlich besser investiert. “
Die ÖH hebt hervor, dass insbesondere junge Menschen, darunter
auch Studierende, die langfristigen Folgen dieser klimapolitischen
Versäumnisse tragen werden. Neben den ökologischen Auswirkungen
stellen auch steigende Lebenshaltungskosten, Energiepreise und
psychische Belastungen zunehmend eine Herausforderung dar.
Die ÖH fordert ein rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz mit dem
Ziel der Klimaneutralität bis 2040, konkrete Reduktionsziele in
Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr, sozial gerechte Entlastungen
für junge und einkommensschwache Menschen sowie die aktive Einbindung
der Jugend in klimapolitische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene.
„ Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit innerhalb der
Gesellschaft und zwischen den Generationen “, so Umut Ovat aus dem ÖH
-Vorsitzteam abschließend. „ Wir erwarten von der Politik endlich
ernsthafte Schritte in Richtung einer nachhaltigen und solidarischen
Zukunft. “