Wien (OTS) – „Die jetzt bekanntgewordenen ersten Detail-Antworten zu
den
Millionenförderungen für NGOs sind ein wahrer Offenbarungseid.
Teilweise ist der Missbrauch so offensichtlich, dass er selbst vom
größten Verharmloser nicht mehr geleugnet werden kann. Genau diese
Machenschaften und der lockere Umgang mit Steuergeld waren bereits im
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Thema – jetzt muss die
Selbstbedienungs- und Verschwendungsmentalität endlich ein Ende haben
und Missbrauch sowie Misswirtschaft umgehend abgestellt werden“,
kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung sei es laut Hafenecker
unverantwortlich, hunderte Millionen Euro ohne echte Kontrolle zu
verschleudern: „Jeder Stein muss dreimal umgedreht, jeder Euro
dreimal geprüft werden. Steuergeld darf nicht blind in dubiose
Vereinskonstrukte oder Projekte fließen. Österreich darf kein
Selbstbedienungsladen sein! Es geht nicht um die gute Arbeit der
Feuerwehr und des Roten Kreuzes – die könnte man sogar stärker
unterstützen, wenn auf der anderen Seite Missbrauch abgestellt wird.“
Besonders empörend sei das Beispiel der Grünen Akademie: „Hier
zeigt sich wie aus dem Bilderbuch, wie ungeniert man sich bereichert.
Und jetzt wird gemauert, vertuscht und blockiert – und den
Journalisten sowie den Menschen versucht man einzureden, die FPÖ
hätte es etwa auf Rotes Kreuz und Feuerwehren abgesehen. Dabei werden
diejenigen, die gute Arbeit leisten, von der Regierung für eine
versuchte Vertuschung missbraucht. Aber niemand wird so dumm sein,
auf diesen Spin der Ampel hereinzufallen“, so Hafenecker.
Die FPÖ fordere daher lückenlose Aufklärung und sofortiges
Handeln: „Diese Regierung muss endlich aufhören, hunderte
Steuermillionen in teils parteinahe Strukturen, Freunderlwirtschaft
und Projekte zu pumpen, die niemand benötigt – während gleichzeitig
den Österreichern erklärt wird, dass angeblich gespart werden muss
und sogar den Pensionisten das Geld aus der Tasche gezogen wird. Die
Spielchen dieser größten und teuersten Regierung aller Zeiten sind
ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Wer so mit öffentlichem
Geld umgeht, hat jedes Vertrauen verspielt!“
Hafenecker abschließend: „Die Österreicher haben ein Recht darauf
zu erfahren, wohin ihr hart verdientes Geld fließt – und dass hier
endlich Tabula rasa gemacht wird. Wenn ÖVP, SPÖ und NEOS Transparenz
verweigern, dann deshalb, weil sie mitten im Sumpf sitzen. Es ist
höchste Zeit, diesen Skandal restlos aufzuklären und den Missbrauch
in den Ministerien sofort abzustellen! Und genau das werden wir im
Sinne der Steuerzahler auch tun!“