Wien (OTS) – „Die ersten eingegangenen Antworten auf die
parlamentarischen
Anfragen hinsichtlich Zahlungen an NGOs sind eingetroffen und haben
es in sich. Versteckte Zuwendungen in Richtung der eigenen Parteien
und Freunderln, über Absurditäten bis hin zu Unsummen für Dinge, die
kein Mensch braucht – bereits jetzt nach den ersten Ministerien sind
Mehrfachförderungen belegt und mehrere hundert Millionen Euro
aufgelistet, während man bei der Bevölkerung den Rotstift ansetzt.
Auffällig ist auch die teilweise massive und ausufernde Zunahme der
Fördersummen innerhalb der letzten fünf Jahre“, stellte heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz nach einem ersten Blick in
die Beantwortungen klar.
Ein Beispiel aus der ersten groben Sichtung: Die grüne
Parteischule FREDA – Die Grüne Zukunftsakademie erhielt im Jahr 2023
etwa aus dem Sozialministerium zwei Zahlungen. Verwendungszweck laut
Ministerium: „Politisch Verhandeln“ (Kurs/Lehrgang). Vertragsart:
„Sonstige Verträge“. Politisch verantwortlich war damals
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). „Auch wenn es sich um zwei
kleinere Summen handelt, allein dieser Punkt erklärt die Angst vor
Transparenz. Rund um diese Zahlungen gibt es noch viele offene
Anfragen und wir werden weiter für Aufklärung sorgen, denn das ist
ein Skandal. Man stelle sich vor, Herbert Kickl hätte als
Innenminister auch nur einen Cent vom Innenministerium an die eigene
FPÖ-Akademie überwiesen – die Republik würde Kopf stehen“, so
Schnedlitz.
Und das sei erst der Anfang: „Hunderte Millionen Euro flossen und
fließen an teils absurde und an teils parteinahe Projekte. Wir werden
alles genau durcharbeiten und die Bevölkerung Schritt für Schritt
transparent informieren. Wir verlangen, dass hier der Rotstift
angesetzt wird und nicht beim Bürger. Es geht nicht um die gute
Arbeit von Rotem Kreuz und Co., sondern um teilweise
Geldverschwendung im großen Stil für Dinge, die kein Steuerzahler
benötigt. Aber selbst hinsichtlich der Frage, wie viel für sinnvolle
Projekte und Unterstützungen ausgegeben wird, hat der Steuerzahler
eine Antwort verdient. Das sollte das Normalste der Welt sein, sobald
es um öffentliche Gelder geht – und vor allem, wenn man gleichzeitig
bei Pensionisten, Familien oder Arbeitnehmern den Rotstift ansetzt“,
kündigte der freiheitliche Generalsekretär an und verwies auf weitere
Abfragen bei mutmaßlicher versteckter Parteienfinanzierung.
Regierung versucht weiterhin, Transparenz zu unterbinden
Die über 700 Einzelabfragen mussten, so Schnedlitz, durchgeführt
werden, da kein einziges Ministerium die Frage nach Zahlungen an NGOs
beantworten wollte – mit der Begründung, der Begriff NGOs existiere
rechtlich nicht. „Uns blieb deshalb nur übrig, namentlich so breit
wie möglich abzufragen. Die Aufzählung sollte dabei keinerlei Wertung
darstellen. Mit dieser Behauptung wurde nur versucht, von Seiten der
Regierung Missstimmung gegen Transparenz zu erzeugen – und ein paar
‚Dumme‘ sind eben darauf reingefallen oder wollten die Regierung in
ihrem Kampf gegen Transparenz unterstützen.“
Mit den jetzt teilweise am Tisch liegenden Beantwortungen werde
es jedoch richtig absurd: Der Begriff „NGO“ existiere nämlich sehr
wohl, aber nur, wenn er in den Antworten der Minister selbst
gebraucht werde, etwa in der Anfragebeantwortung von Sozialministerin
Schumann. Darin verwendet sie selbst mehrfach die Bezeichnung.
Wörtlich heißt es etwa:
„…für die oben genannten NGOs werden durch das beiliegende Excel-
Sheet beantwortet. Sollte die NGO nicht im Excel-Sheet angeführt
sein, wurden keine Zahlungen in dem genannten Zeitraum geleistet.“
Doch als es darum ging, ob neben den namentlich abgefragten
Organisationen auch weitere NGOs Zahlungen erhalten haben,
verweigerte Schumann plötzlich jede Antwort – mit der Begründung,
„NGO sei kein klar definierter rechtlicher Begriff“.
„Das heißt im Klartext: Die Ministerin beantwortet Fragen mit
Begriffen, die sie im gleichen Dokument selbst verwendet – und
bestreitet zugleich deren Gültigkeit. Diese Regierung ist am Ende.
Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin seine Gelder
fließen. Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um hunderte
Millionen, selbst wenn man nur einen Teil der Ministerien beleuchtet.
Wer aber solche Taschenspielertricks nötig hat, verkauft die
Bürgerinnen und Bürger für dumm. Eine peinlichere Antwort als jene
von Frau Schumann ist kaum mehr möglich, ohne sich völlig lächerlich
zu machen“, so der freiheitliche Generalsekretär, der betonte, nicht
locker zu lassen, bis jeder ausgegebene Cent transparent offengelegt
ist.
„Gleichzeitig verweigern sämtliche Ministerien Antworten auf die
Frage, ob zum Beispiel politische oder personelle Verbindungen
zwischen Minister, Kabinett oder Ministerium und dem geförderten NGO
oder Projekt bestehen. Kurz gesagt: Man schweigt sich zu
‚Freunderlwirtschaft und Korruption‘ komplett aus“, so Schnedlitz und
abschließend: „Die Ampelregierung versucht weiter, Transparenz zu
verhindern – wir aber werden jedes Detail ans Licht holen. Die
Österreicher haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihr hart
verdientes Steuergeld ausgegeben wird und wo es verschwendet wird.“