Wien (OTS) – „Der Skandal um griechische Phantomschafe zeigt sehr
deutlich die
enormen Missbrauchsmöglichkeiten bei Fördervergaben durch die EU.
Eine komplette Neuaufstellung ist unumgänglich. Ein paar kleine
kosmetische Korrekturen werden die strukturellen Defizite nicht
beseitigen können“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier
Mag. Roman Haider angesichts eines Betrugsskandals unvorstellbaren
Ausmaßes in Griechenland. Mit nicht existenten Schafs- und
Ziegenherden sowie undurchsichtigen Pachtverträgen wurden mehrere
hundert Millionen Euro ergaunert.
„Das ist ja kein Einzelfall, wie auf der Internetseite der EU-
Staatsanwaltschaft EPPO eindrücklich dokumentiert ist. Es ist nur die
Spitze des Eisberges“, stellt Haider fest. Insbesondere die Vergabe
der EU-Mittel aus dem Coronawiederaufbaufonds „Next Generation EU“
sei mehr als intransparent. „Und dafür hat die EU vertragswidrig
einen riesigen Schuldenberg angehäuft, dessen Rückzahlung das Budget
jetzt massiv belastet“, kritisiert Haider. Ebenso problematisch sei
die Vergabe von Förderungen an NGOs, bei denen sich die Kommission
auf die Eigenangaben der Empfänger verlasse, statt proaktiv zu
kontrollieren. „Diese Probleme sind bekannt, der Rechnungshof hat
mehrfach darauf hingewiesen. Geändert wird aber nichts“, so Haider.
Das Ausmaß des Skandals zeige auch die Verwicklung von
Spitzenfunktionären der griechischen Regierungspartei Neo Demokratia
(EVP): Mehrere Minister und Staatssekretäre seien bereits
zurückgetreten. Der griechische Premierminister sei zudem ein
wichtiger Unterstützer von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die
auf seinem Anwesen bereits Urlaub gemacht habe. „Das könnte die
Untätigkeit der Kommission teilweise erklären“, vermutet Haider.
Natürlich müssten die Kontrollen verschärft und Warnungen ernst
genommen werden. „Diese Forderung ist für mich angesichts dieser
Vorfälle eine Selbstverständlichkeit. Aber wir müssen an die Wurzel
des Problems gehen“, fordert Haider. Das bedeute in erster Linie eine
Renationalisierung der Förderungen. Es dürfe nicht sein, dass einige
wenige Staaten das System finanzierten und danach keinerlei Kontrolle
mehr über ihre Steuergelder hätten. „Die Mitgliedsstaaten wissen
besser über den Förderbedarf Bescheid als der Brüsseler Moloch.
Außerdem ist der Anreiz zur Sparsamkeit und effektiver Kontrolle
deutlich höher, wenn es sich um das eigene Steuergeld handelt“,
erklärt Haider.
„Es ist Zeit für echte Reformen: unabhängige Untersuchungen,
harte Strafen und eine EU, die den Steuerzahler schützt, statt ihn
auszubeuten. Nur so gewinnen wir das Vertrauen zurück – weniger
Bürokratie, mehr Freiheit“, fordert Haider abschließend.