Wien (OTS) – Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben sich Anfang
Juni bei der LH-
Konferenz in Salzburg zu einer „Reformpartnerschaft“
zusammengeschlossen. Bis Ende 2026 sollen substanzielle Reformen in
den Bereichen Verwaltung, Energie, Gesundheit und Bildung umgesetzt
werden. Heute fand der Kickoff im Bereich Bildung statt.
Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten
fanden sich im Bildungsministerium in Wien zu einem ersten
Arbeitstreffen zusammen.
Alle an der Kickoff-Sitzung teilnehmenden Personen betonen, dass
die Bildung unserer Kinder die Grundlage für die erfolgreiche Zukunft
Österreichs ist. Ein gerechtes und chancenorientiertes Bildungssystem
soll alle Kinder fordern und fördern, niemanden zurücklassen und sie
bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.
Um Chancengerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und
Kompetenzorientierung zu stärken, sind im Bildungsbereich umfassende
Reformen geplant. Regionale Unterschiede, übermäßige Bürokratie und
stagnierende Grundkompetenzen erfordern klare Zuständigkeiten, mehr
Schulautonomie und gezielte Vereinfachungen, so die
Sitzungsteilnehmerinnen-und Teilnehmer unisono.
Die Reform setzt auf eine klare Aufgabenverteilung, mehr
Eigenverantwortung für Schulen und moderne Schulverwaltung. Bildung
wird dabei ganzheitlich gedacht – von der frühen Förderung über die
mittlere Reife bis zur Matura – und orientiert sich an
internationalen Best-Practice-Beispielen. Ein besonderes Augenmerk
liegt auf dem Ausbau guter Schnittstellen in weiterführende
Bildungswege: sei es in eine Lehre, einen direkten Berufseinstieg
oder eine tertiäre Ausbildung an Universitäten und Hochschulen.
Es wurden daher in der heutigen Arbeitssitzung der
„Reformpartnerschaft“ im Bereich Bildung folgende Zielsetzungen
erörtert:
1. Klare Verantwortlichkeiten und verlässliche Strukturen im
Bildungssystem schaffen – durch transparente Regelungen über alle
Bildungsphasen hinweg
2. Stärkere Schulautonomie für mehr Qualität – mit klaren
Zuständigkeiten und erweiterten Freiräumen, unter Berücksichtigung
der individuellen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern und
Herausforderungen in Schulen
3. Strukturelle Modernisierung des Bildungssystems – durch
wirksame Organisation, zeitgemäße Ressourcensteuerung und Förderung
innovativer Ansätze in Bildung und Unterricht
Das erste Arbeitstreffen der Reformpartnerschaftsgruppe Bildung
war konstruktiv und von gemeinsamen Reformwillen geprägt, weitere
Treffen wurden vereinbart.
Dazu Bildungsminister Christoph Wiederkehr : „Das erste
Arbeitstreffen zur Reformpartnerschaft im Bereich Bildung erfüllt
mich mit Zuversicht, dass es gelingen wird, eine dringend notwendige
und nachhaltige Reform im Bildungsbereich umzusetzen. Ich habe bei
allen Anwesenden die Bereitschaft verspürt, Teil dieser Reform zu
sein und gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten. Das Ziel ist klar:
ein verschlanktes, dynamisches und zeitgemäßes Bildungssystem, das
die beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen ermöglicht!“
„Die Ressourcen im Bildungsbereich müssen so eingesetzt werden,
dass sie direkt dem Unterricht im Klassenzimmer zugutekommen. Das
oberste Ziel besteht darin, dass Kinder am Ende ihrer Schullaufbahn
sicher lesen, schreiben und rechnen können und zugleich unsere
österreichische Lebensart vermittelt bekommen.“, sagt ÖVP
Bildungssprecher Nico Marchetti.
SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer ergänzt:
„Für uns ist klar: Die Bildung unserer Kinder darf nicht vom
Wohnort oder vom Geldbörsel der Eltern abhängen. Wir wollen eine
Schule für alle, mehr Förderung und Lernunterstützung für die
Schülerinnen und Schüler und einen kräftigen Ausbau der Plätze in der
Elementarpädagogik. Notwendig dafür sind auch klare und verlässliche
Strukturen über alle Bildungsphasen hinweg, Stärkung der
Schulautonomie und eine aufgabenorientierte Schulfinanzierung mit der
Umsetzung des Chancenbonus. Teil der Verhandlungen in der Bund-Länder
-Reformpartnerschaft muss außerdem der Ausbau der Ganztagsschulen
sein. Die aktuelle Anschubfinanzierung reicht da nicht aus und sollte
erweitert werden.“
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zum Kick-Off
Aufgabenreform:
„Der Reformdruck im Bildungsbereich ist groß, gleichzeitig
eröffnet er eine große Chance. Wir wollen Zuständigkeiten und
Finanzflüsse entflechten und vor allem die Frage stellen, was wir mit
Bildung erreichen wollen. Für die Gemeinden heißt das: Schulerhaltung
klar von der Pädagogik trennen und das gesamte Assistenzpersonal
künftig nicht mehr bei den Gemeinden ansiedeln. Im Gegenzug bieten
wir an, die Verantwortung für Kindergarten- und Kleinkinderbetreuung
voll zu übernehmen – verbunden mit klaren Qualitäts- und
Finanzierungsregeln. Zwei Querschnittsaufgaben müssen aber auch
künftig von allen Ebenen getragen werden: die Inklusion sowie der
Schul- und Kindergartentransport.“
„Um den großen Herausforderungen im Bildungsbereich zu begegnen,
setzt sich der Österreichische Städtebund seit Langem für Reformen
ein. Es braucht eine Aufgabenentflechtung, klare Zuständigkeiten und
eine Zusammenarbeit aller Beteiligten, damit Bildung ein starker
Eckpfeiler unserer Zukunft bleibt. ‚Schulpersonal aus einer Hand‘
würde auch zu mehr Effizienz in der Verwaltung führen. Wesentlich ist
für uns, dass der gesamte Bildungsbereich durch eine nachhaltige
Finanzierung abgesichert ist und ausreichend qualifiziertes Personal
zur Verfügung steht. Der heutige Termin war für unsere Anliegen ein
guter Start.“, sagt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger
„Es ist wichtig, dass wir gemeinsam den Schritt zu einer
umfassenden Bildungsreform setzen. Klar ist, dass die Ergebnisse
nicht nur auf dem Papier stehen dürfen, sondern bei unseren
Schülerinnen und Schülern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie den
Eltern spürbar ankommen müssen. In Niederösterreich werden wir im
Sinne einer guten und vertrauensvollen Partnerschaft mit den Schulen
und Kindergärten aktiv an der Reform mitwirken – damit Bildung auch
in Zukunft bestmöglich gelingt“, so NÖ Bildungs-Landesrätin
Christiane Teschl-Hofmeister .
Der Kärntner Bildungslandesrat Daniel Fellner ergänzt:
„Österreich braucht ein modernes Bildungssystem! Digitale
Lernmittel, innovative Lehrpläne und eine zukunftsorientierte
Organisation sind beispielshafte Teilbereiche, in die wir gezielt
investieren. Diese Ziele dürfen nicht an veralteten Strukturen
scheitern. Wir setzen gemeinsam alles daran, dass dieser wichtige
Schritt gelingt, denn damit machen wir unser Bildungssystem und damit
Österreich fit für die Herausforderungen der nächsten Generationen!“