Wien (OTS) – Am Wochenende wurden erste Details zum Entwurf des
Klimagesetzes
publik. Medienberichten zufolge fehlen zentrale Punkte im derzeitigen
Entwurf wie das Ziel der Klimaneutralität 2040, klare Pfade für die
Senkung der Treibhausgase oder den Ausstieg aus fossilen Energien.
Gleichzeitig soll der Handel mit problematischen
Emissionszertifikaten inkludiert werden. Beinahe alle Entscheidungen,
wie z.B. klare Reduktions- und Sektorziele, werden nicht im Gesetz
verankert, sondern sollen zu einem späteren Zeitpunkt in einem
“Klimafahrplan” festgelegt werden. Dieser Plan soll jedoch rechtlich
unverbindlich sein. Greenpeace beurteilt den jetzigen Entwurf als
unbrauchbar, ortet dringenden Verbesserungsbedarf und appelliert an
alle Regierungsparteien, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace
Österreich: “Der veröffentlichte Klimagesetz-Entwurf ist völlig
unbrauchbar, um Klimaschutz in Österreich voranzutreiben. Mit seinem
Entwurf liefert Klimaminister Norbert Totschnig nur eine leere Hülle
– ohne Zielpfad, ohne Ausstieg aus fossilen Energien, ohne klares
Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040. Stattdessen sieht das Gesetz
den Handel mit brandgefährlichen Klimazertifikaten vor, was völlig
fehl am Platz ist. Die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf,
dass Klimaschutz nicht nur versprochen, sondern auch umgesetzt wird.
Es liegt nun an allen Koalitionspartnern – und damit auch an SPÖ und
NEOS – in den Verhandlungen dringend nachzubessern.”
Greenpeace-Anforderungen an das Klimagesetz:
http://bit.ly/3HL6f9V