Wien (OTS) – „Viele offene Fragen zur illegalen BVT-Razzia sind nach
wie vor
unbeantwortet – und diejenigen, die den Österreicherinnen und
Österreichern Antworten liefern könnten, schweigen eisern. Nun hat
aber die blaue Mauer des Schweigens den nächsten herben Rückschlag
einstecken müssen. Kickls rechte Hand aus Innenminister-Zeiten, Peter
Goldgruber, hat auch den Berufungsprozess vor dem
Bundesverwaltungsgericht verloren. Die Disziplinarstrafe aus der
Vorinstanz wurde hierbei nicht nur bestätigt, sondern sogar noch
erhöht. Der Vorwurf, den nun auch die Berufungsinstanz bestätigt
sieht: Zeugenabsprachen. Und zwar nicht mit irgendwelchen Zeugen,
sondern just auch mit einem, der mittlerweile mit internationalem
Haftbefehl gesucht wird. Diese Entscheidung zeigt erneut auf, dass
der blaue Sumpf rund um die illegale BVT-Razzia nach wie vor nicht
restlos trockengelegt ist“, reagiert der Generalsekretär der
Volkspartei, Nico Marchetti, auf den heutigen Bericht der „Kronen
Zeitung“ zum Berufungsprozess.
„Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf
restlose Aufklärung des BVT-Skandals. Immerhin hat die illegale
Razzia den internationalen Ruf österreichischer Nachrichtendienste
auf Jahre beschädigt. Der Schaden, der damals angerichtet wurde,
konnte erst durch mühevolle Wiederaufbauarbeit unter der Federführung
von Innenminister Gerhard Karner sowie seines Amtsvorgängers Karl
Nehammer repariert werden“, so Marchetti weiter, der abschließend
betont: „Auch die blaue Mauer des Schweigens kann eine Aufklärung
dieses Skandals nicht ewig verhindern.“