Wien (OTS) – Wie „Der Standard“ am Sonntag berichtet, gibt es im
Ministerium von
Norbert Totschnig bereits einen Entwurf für ein Klimagesetz, früher
noch als Klimaschutzgesetz bezeichnet. Darin werden wesentliche Ziele
ausgelassen oder zurückgeschraubt, die wichtigen Sektorenziele sollen
nicht kommen. Scharfe Kritik übt die Klubobfrau der Grünen, Leonore
Gewessler: „Das klingt wie eine klimapolitische Bankrotterklärung.
Klimaneutralität bis 2040 kommt nicht vor, verbindliche Sektorziele
gibt es erst gar nicht – stattdessen will man sich mit dubiosen
Zertifikaten freikaufen.“
Gewessler warnt vor den Folgen für Klima und Wirtschaft: „Wenn
das so kommt, richten ÖVP, SPÖ und NEOS einen massiven Schaden an. Am
Klima, aber auch am Standort Österreich. Damit verlieren wir Jobs und
Wettbewerbsfähigkeit.“
„Schon in der vergangenen Regierungsperiode haben wir deutlich
gemacht, dass ein solches Gesetz ohne verbindliche Ziele und ohne
Sanktionen für uns Grüne nicht tragbar ist“, sagt Gewessler.
Die Klubobfrau sieht ihre Befürchtungen, was die Klimapolitik der
Regierung betrifft, bestätigt: „Ohne die Grünen bleibt der
Klimaschutz auf der Strecke – das haben auch die vergangenen Monate
klar gezeigt. Die Rechnung dafür werden am Ende unsere Kinder und
Enkelkinder bezahlen müssen.“