Wien (OTS) – „Außer Kampfbegriffen hat die FPÖ in der
Migrationsdebatte nichts
beizutragen, wie heute der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
wieder einmal unter Beweis stellte. Statt konkrete Vorschläge zu
unterbreiten, wird mit nichtssagenden Schlagwörtern wie ‚Festung
Österreich‘ und ‚Volkskanzler‘ um sich geworfen. Was genau sich
hinter diesen Begriffen verbergen soll, weiß bis heute wohl nicht
einmal die FPÖ selbst. Besonders absurd wird es, wenn die FPÖ
gebetsmühlenartig eine Kanzlerschaft ihres Parteichefs als
Allheilmittel für alle Probleme dieses Landes verkaufen will. Auch
wenn die FPÖ diese Episode am liebsten unter den Tisch fallen lassen
würde: Die Österreicherinnen und Österreicher erinnern sich sehr
genau daran, was passiert, wenn die FPÖ tatsächlich vor der
Möglichkeit steht, Verantwortung zu übernehmen. FPÖ-Obmann Herbert
Kickl hat Angst vor der eigenen Courage bekommen, wollte doch nicht
Kanzler werden und hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt“,
reagiert der Sicherheitssprecher der Volkspartei im Nationalrat,
Ernst Gödl, auf die heutigen Aussagen des FPÖ-Generalsekretärs
Michael Schnedlitz.
„Gleichzeitig ist es der FPÖ offenbar ein Dorn im Auge, dass die
Asylzahlen seit vielen Monaten konstant sinken. Immerhin gibt es
keine größere Gefahr für das politische Konzept der Freiheitlichen
als die erfolgreiche Asylpolitik der Bundesregierung. Anstatt sich
über die positiven Entwicklungen im Asylbereich zu freuen und
vielleicht sogar mit eigenen Beiträgen konstruktiv mitzuarbeiten,
versucht die FPÖ, Panik und Unsicherheit zu verbreiten. Letztlich
basiert die politische Strategie der FPÖ nicht auf der Problemlösung,
sondern auf der Problembewirtschaftung. Was ein Problem für die FPÖ
darstellt, ist allerdings nicht gleich ein Problem für unser Land.
Denn Innenminister Gerhard Karner hat klar unter Beweis gestellt,
dass es die FPÖ für eine seriöse und effektive Lösung der
Migrationsproblematik nicht braucht“, so Gödl abschließend.