Wien (OTS) – Mit völligem Unverständnis und scharfer Kritik reagierte
heute die
FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne
Fürst auf die jüngsten Aussagen von Außenministerin Meinl-Reisinger (
NEOS) in Alpbach: So seien deren Forderungen nach einer EU-
Verteidigungsunion unter Einheitskommando, die Geringschätzung der
österreichischen Neutralität und die latente Kriegsrhetorik von „kein
Frieden um jeden Preis“ ein „Angriff auf die Souveränität und
Sicherheit Österreichs“.
„Meinl-Reisinger spricht nicht wie die Außenministerin
Österreichs, sondern wie ein Vasall Brüssels. Ihre Forderung nach
einer ‚Verteidigungsunion‘ unter einem gemeinsamen militärischen
Kommando ist nichts anderes als der Plan, unsere Soldaten des
Bundesheeres unter fremdes Kommando zu stellen und Österreich und
seine Söhne in die Konflikte anderer hineinzuziehen. Es wäre jetzt
die Pflicht von ÖVP-Kanzler Stocker, seine Außenministerin sofort
offiziell zurückzupfeifen!“, erklärte Fürst und weiter: „Es wäre die
Aufgabe einer österreichischen Regierung, die eigene Bevölkerung zu
schützen – nicht der Erfüllung von Brüsseler Rüstungsfantasien das
Wort zu reden. Und hinter Meinl-Reisingers Kritik am Veto-Recht der
Nationalstaaten steckt ja noch mehr, nämlich der Wunsch nach der
vollständigen Selbstaufgabe unserer Heimat zugunsten eines EU-
Superstaates, in dem wir nur noch Befehlsempfänger wären.“
Besonders zynisch seien die Aussagen der Außenministerin
angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage im eigenen Land.
„Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die Außenministerin von
Aufrüstung schwadroniert, während die eigene Bevölkerung unter der
hausgemachten Teuerung leidet. Diese Regierung hat kein Problem
damit, fast zehn Millionen Euro an Steuergeld nach Kiew zu
überweisen, damit dieses das Geld dann in Afrika verteilt, aber für
unsere Pensionisten, Familien und Betriebe ist angeblich kein Geld
da“, kritisierte Fürst scharf.
„Wir Freiheitliche sind die Einzigen, die von Anbeginn an auf
Diplomatie und Friedensverhandlungen gepocht haben. Wir stehen
felsenfest zur immerwährenden Neutralität, weil sie seit Jahrzehnten
ein Garant für Frieden und Sicherheit ist. Wir werden nicht zulassen,
dass diese Systemparteien unser Land in einen EU-Zentralstaat zwängen
und unsere Söhne und Töchter für fremde Interessen verheizen. Unsere
Politik ist und bleibt rot-weiß-rot – für Österreich und seine
Menschen! Für Meinl-Reisinger mag die EU wichtiger sein als
Österreich, für uns Freiheitliche stehen die eigenen Bürger und
unsere Heimat Österreich immer an erster Stelle!“, betonte Fürst.