Wien (OTS) – Ein gestern veröffentlichter und fast im Sommerloch
verschwundener
Medienbericht über massive strukturelle Mängel bei Bundesheer-
Beschaffungen sei laut FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzenden des
parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Volker
Reifenberger, ein „weiterer Offenbarungseid für das von ÖVP-
Ministerin Tanner geführte Ressort“.
Dass das Verteidigungsministerium den brisanten Bericht der
eigens eingerichteten Beschaffungsprüfkommission als „nicht
finalisiert“ abtue und weiter unter Verschluss halten wolle, sei ein
durchschaubares Vertuschungs- beziehungsweise Verzögerungsmanöver.
„Hier wird offensichtlich versucht, unliebsame Wahrheiten zu
verschleiern und das eigene Versagen zu kaschieren. Als Vorsitzender
des Landesverteidigungsausschusses fordere ich die umgehende
Übermittlung des Kommissionsberichtes. Wir wollen den Bericht 1:1,
wie von der Beschaffungsprüfkommission beschlossen und ohne
beschönigende Korrekturen des Ressorts und der Ministerin!“, so
Reifenberger.
Für den freiheitlichen Wehrsprecher bestätige der Bericht genau
jene Missstände, vor denen die FPÖ seit Monaten warne und zeigt
gleichzeitig, wie wichtig objektive Prüforgane wie die
Beschaffungsprüfkommission sind. „Es ist ein unfassbarer Skandal,
dass milliardenschwere politische Entscheidungen – zumindest
informell – getroffen werden, bevor überhaupt ein vergaberechtliches
Verfahren stattfindet. Zuerst wird in der Öffentlichkeit
medienwirksam ein bestimmtes Waffensystem oder Rüstungsgut als
alternativlos angepriesen, und erst danach wird halbherzig geprüft,
ob die Produktwahl überhaupt rechtens ist. Ein anderer Missstand
zeigt sich immer wieder darin, dass die Leistungskriterien so genau
auf das Wunschprodukt zugeschnitten werden, dass die
Ausschreibungsbedingungen, welch Überraschung, nur von einem einzigen
Hersteller erfüllt werden können. Das ist hat mit objektiven
Vergabeprozessen nichts zu tun“, kritisierte Reifenberger.
Besonders der Beitritt zur „European Sky Shield Initiative“ (ESSI
) sei ein Paradebeispiel für die verantwortungslose Politik von ÖVP-
Ministerin Tanner, die sich mit ihren öffentlichen Äußerungen völlig
verrannt habe. Reifenberger erinnert in diesem Zusammenhang an eine
Pressekonferenz der Ministerin gemeinsam mit dem Airchief im
September 2023, wo sie bereits verkündete, dass Österreich vier
Kurzstreckensysteme und vier Mittelstreckensysteme mit jeweils drei
Werfern des Produkts IRIS-T vom deutschen Hersteller Diehl anschaffen
werde. „Hier wurde die vorschnelle Typenentscheidung vor lauter
Übermut sogar medial verkündet, bevor das Vergabeverfahren überhaupt
begonnen hatte. Freilich hat Tanner kurze Zeit später kalte Füße
bekommen und die Typenentscheidung – zumindest medial –
zurückgenommen. Aber erst Sky Shield beizutreten und dann nicht IRIS-
T zu kaufen, würde erst recht keinen Sinn ergeben, denn die unter
Federführung Deutschlands ins Leben gerufene Initiative Sky Shield
ist unter anderem eine Vermarktungsplattform für den deutschen
Rüstungskonzern Diehl. Darum treten auch Länder wie Frankreich,
Italien und Spanien Sky Shield nicht bei, weil diese Staaten ein
anderes Produkt forcieren.“
Dass die Prüfkommission neben Sky Shield auch bei der Beschaffung
der C-390-Transportflugzeuge und sogar bei Kampfstiefeln schwere
prozessuale Mängel festgestellt habe, zeige, dass es sich nicht um
Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Versagen im Ministerium
handle. „Es braucht endlich eine schonungslose Aufklärung aller
Beschaffungsvorgänge. Wir werden im Ausschuss genau darauf drängen,
denn es geht um die Sicherheit Österreichs und um einen
verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler!“, forderte
Reifenberger.