Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik
Nepp an
Bürgermeister Ludwig und der Stadtregierung nach Veröffentlichung des
aktuellen Rechnungshof-Berichts zur Beteiligungsgesellschaft „Stolz
auf Wien“. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß: ‚Stolz auf Wien‘ war
ein millionenschwerer Reinfall auf Kosten der Steuerzahler voller
Intransparenz, Freunderlwirtschaft und wirtschaftlicher
Fehlentscheidungen“, so Nepp.
Der RH beanstandet nicht nur fehlende Protokolle und
intransparente Abläufe, sondern auch massive Interessenskonflikte:
Private Investoren hatten mehr Einfluss als ihre Beteiligung
rechtfertigte. „Das zeigt klar, dass hier Gewinninteressen einzelner
über dem öffentlichen Auftrag standen, Wiener Betriebe in der Krise
zu unterstützen“, kritisiert Nepp.
Auch die wirtschaftliche Bilanz ist desaströs: Trotz 38,75 Mio.
Euro zur Verfügung gestelltem Kapital flossen nur 28 Mio. Euro ab,
die Nachfrage war äußerst gering. Von den 30 Beteiligungen mussten
drei Unternehmen Konkurs anmelden, bei drei weiteren liefen
Sanierungsverfahren. Allein dafür waren rund drei Millionen Euro
abzuschreiben. „Das Programm hat nicht gerettet, sondern Geld
versenkt“, stellt Nepp klar.
Besonders brisant: Die Stadt dehnte ihre eigenen Kriterien
massiv, um überhaupt Beteiligungen zusammenzubringen. So wurden
Firmen unterstützt, die gar nicht in Wien ansässig waren, weniger als
zehn Mitarbeiter hatten oder von Corona sogar profitierten. „Hier
wurde das Regelwerk bis zur Unkenntlichkeit verbogen, offenbar um
politische Show zu machen, nicht um Wiener Betriebe ehrlich zu
unterstützen. Bürgermeister Ludwig kann sich hier nicht aus der
Verantwortung stehlen. Er muss nun offenlegen, wie hoch der Schaden
für die Stadt ist, und er wird sich im Gemeinderat unseren Fragen
stellen müssen“, kündigt Nepp entsprechende Initiativen an.