Wien (OTS) – Die medialen Äußerungen von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker
haben eines
deutlich gemacht: Echte Reformen bei der Wiener Mindestsicherung wird
es offenbar weiterhin nicht geben. Gleichzeitig soll bei der
Modernisierung der Wiener Spitäler gespart werden, obwohl diese
bereits seit Jahren verzögert wird, was zu deutlichen Mehrkosten
führt, und viele Patientinnen und Patienten in zum Teil desolaten
Häusern versorgt werden müssen. Ein Umstand, den die Wiener ÖVP schon
lange kritisiert und der für die Wienerinnen und Wiener nicht tragbar
ist.
„Während sich SPÖ-Stadtrat Peter Hacker mit Ausreden und dem
Abschieben der Verantwortung begnügt, gibt es keine Ansagen zu echten
Reformen in seinem Ressort – weder zum ungerechten System der Wiener
Mindestsicherung noch zu Verbesserungen für die Wiener Patientinnen
und Patienten“, so der gf. ÖVP-Wien-Obmann Markus Figl und ÖVP-Wien-
Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec.
Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Fast zwei Drittel
der Bezieher der Wiener Mindestsicherung sind keine Österreicher, und
die Kosten werden sich 2025 auf weit über eine Milliarde Euro
belaufen. „SPÖ und Neos müssen endlich das ungerechte System der
Wiener Mindestsicherung an die bestehenden Bundesvorgaben anpassen –
die Stadt Wien ist weiterhin der Sozialhilfemagnet Österreichs. Es
ist unverständlich, warum die Mindestsicherung nicht reformiert
werden soll, während gleichzeitig bei den Wiener Spitälern und damit
bei den Patientinnen und Patienten gespart werden soll“, so Figl und
Korosec abschließend.