Wien (OTS) – Der Befund des „Patienten Gesundheitssystem“ klingt
alles andere als
ermutigend“, sagte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen
Ärztekammer und Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien,
zum Auftakt der Pressekonferenz. „Das Kassensystem steckt in einer
Finanzierungskrise. Es gibt zu wenig Ärztinnen und Ärzte im
solidarisch finanzierten Gesundheitsbereich. Die Menschen leben mit
überbordenden Wartezeiten in den Ordinationen und bei OP-Terminen.
Und jetzt gibt es in Kärnten erste Warnstreiks von Ärztinnen und
Ärzten, und wir können nicht ausschließen, dass sich diese auch auf
andere Teile Österreichs ausweiten“, so Steinhart.
Es müsse also rasch und wirksam gegengesteuert werden. „Die
Ärztekammer kann und will dabei auch weiterhin ein Teil der Lösung
sein“, unterstrich Steinhart. Beispielsweise habe die Ärztekammer bei
der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) und der
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau
(BVAEB) bewiesen, dass man mit der Ärztekammer problemlos
österreichweite einheitliche Verträge abschließen kann. „Ein weiteres
Beispiel für unsere Kooperationsbereitschaft und Lösungskompetenz ist
der moderne einheitliche Leistungskatalog, den wir in einem sehr
aufwändigen Verfahren für alle medizinischen Fächer erarbeitet und
vor bereits fünf Jahren vorgestellt haben: der ÖGK, mehreren
Gesundheitsministerinnen und -ministern und über die Medien der
breiten Öffentlichkeit. Geschehen ist damit seither rein gar nichts“,
sagte Steinhart, der auch einige Punkte im jüngst kolportierten
Rohbericht des Rechnungshofes zur niedergelassenen Versorgung in
Österreich in den richtigen Zusammenhang setzte.
„Einige Schlagzeilen der vergangenen Woche bilden die Realität
nicht korrekt ab“, unterstrich Steinhart. Vor allem die angeführte
Honorarsteigerung bei Kassenärztinnen und -ärzten sei irreführend.
„Ärztliche Honorare ergeben sich aus der Anzahl einer erbrachten
Leistung multipliziert mit dem von der Krankenkasse für diese
Einzelleistung bezahlten Tarif“, erklärte Steinhart. Die Tarife seien
dabei deutlich unter der Inflation geblieben – Steinhart brachte ein
Beispiel aus Wien: „Seit 2022 sind die Preise in Österreich um 24
Prozent gestiegen, die Kassentarife für Allgemeinmediziner allerdings
nur um 13 Prozent.“ Daher seien Zuwächse bei ärztlichen Honoraren vor
allem auf massive Leistungs- und Frequenzsteigerungen zurückzuführen.
„In den vergangenen fünf Jahren gab es bei den E-Card-Steckungen
einen 25-prozentigen Anstieg auf mittlerweile knapp 143 Millionen
Steckungen im Jahr 2024“, hielt Steinhart fest. „Also jedes
Einnahmenplus über die Inflation hinaus haben sich die Ärztinnen und
Ärzte selbst erarbeitet“, konstatierte Steinhart. „Ein Alleingang der
Kassen bei der Erarbeitung eines Gesamtvertrages ohne Mitwirkung der
Ärztekammer wäre ein bisher nicht dagewesenes
sozialpartnerschaftliches und demokratiepolitisches Unding“, so
Steinhart.
„Erfolg gibt uns recht“
Trotz der aktuellen Krise der Österreichischen Gesundheitskasse
schauen die Ärztinnen und Ärzte in unserem Land darauf, dass das
„Werkl“ läuft, dass Patientinnen und Patienten die bestmögliche
Behandlung bekommen, unterstrich Edgar Wutscher, Vizepräsident der
Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der
niedergelassenen Ärzte. Darüber hinaus treibe auch die Ärztekammer
die Entwicklung des Gesundheitssystems unermüdlich voran. „Aus
persönlicher Erfahrung kann ich bezeugen, welch riesige Arbeit der
einheitliche Leistungskatalog war, den wir der ÖGK schon 2020 quasi
in die Wiege gelegt haben“, sagte Wutscher und betonte: „In diesem
Katalog sind auch 200 neue Leistungen enthalten, denn wir wollten die
Kataloge nicht nur zusammenführen, sondern auch modernisieren – zum
Wohle unserer Patientinnen und Patienten.“ Auch bei der
Zusammenlegung der SVS und der BVAEB habe man sich als Partner mit
Handschlagqualität bewiesen und ohne große Streitigkeiten jeweils
österreichweite Gesamtverträge ausgehandelt. „Blockierer sehen anders
aus“, hielt Wutscher fest. Es spricht nichts dagegen, auch mit der
ÖGK einen gemeinsamen Fahrplan zu vereinbaren, mit dem wir die
Honorare stufenweise und einen Zeitraum von mehreren Jahren
österreichweit anpassen, um die Kasse nicht zu überlasten. „Wenn die
ÖGK dazu bereit ist, setzen wir das gerne gemeinsam um“, schlägt
Wutscher vor.
Es müsse der im Regierungsprogramm festgehaltene Ausbau des
niedergelassenen Bereichs umgesetzt werden. „Aber anstatt das zu tun,
was gepredigt wird, geschieht das Gegenteil. Es gibt keine Verträge,
die Ärzte flüchten, jetzt hat man auch noch begonnen, die Wahlärzte,
eine ganz wichtige Säule in unserer Gesundheitsversorgung, zu
knebeln“, so Wutscher.
„Die Sozialversicherung bietet ein Produkt an, das niemand mehr
in der aktuellen Form haben will. Immer mehr Patienten versichern
sich privat. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte – also die
Leistungserbringer – streben einen Kassenvertrag an. Und es kocht bei
allen Leistungserbringern in den Bundesländern“, sagte Dietmar Bayer,
Obmann-Stellvertreter der Bundeskurie niedergelassene Ärzte: „Das
Produkt ist eigentlich kaputt, entweder man nimmt es vom Markt oder
man saniert es – das ist bei 900 Millionen Euro Defizit wohl dringend
nötig.“ Dabei dürfe man sich nicht von der jüngsten Gebarungsvorschau
der ÖGK blenden lassen, die das Minus „nur“ noch mit 550 Millionen
ausweist. „Für diesen Rückgang muss sich die Kasse bei den
Pensionistinnen und Pensionisten bedanken, die ihr mit höheren
Beiträgen vielleicht etwas Luft verschafft haben. „Aber an der ÖGK-
Struktur hat sich nichts geändert“, kritisierte Bayer. Daher könnte
die nächste Gebarungsvorschau schnell wieder ein größeres Minus
ausweisen. „Wir Ärztinnen und Ärzte stehen an der Seite unserer
Patientinnen und Patienten – wenn wir nicht aufschreien, ist zu
befürchten, dass sich die ÖGK lieber auf dem Rücken der Patientinnen
und Patienten saniert und Leistungen kürzt, anstatt endlich die
möglichen Synergieeffekte der Fusion zu nutzen“, äußerte Bayer volles
Verständnis für die aktuellen Protestmaßnahmen in Kärnten. „Vor
einigen Jahren hieß es noch ‚Koste es, was es wolle‘ – jetzt kann
sich Österreich kaum noch die Grundversorgung leisten“, konstatierte
Bayer. Die Gesundheitskasse müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe
besinnen: die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend
Kassenärzten.
Ausgestreckte Hand
„Jetzt ist es nach meiner tiefsten Überzeugung unsere gemeinsame
Aufgabe, von ÖGK über Ministerium bis Ärztekammern, an einem Strang
in die gleiche Richtung zu ziehen und unser soziales und
solidarisches Gesundheitssystem zu retten“, fasste ÖÄK-Präsident
Steinhart zusammen. Der konkrete Vorschlag an die Kasse liegt auf dem
Tisch: „Beenden wir die aktuellen Verhandlungen erfolgreich und
schließen die Verträge ab. Dann setzen wir den einheitlichen
Leistungskatalog um und vereinbaren wir wie bei BVAEB und SVS einen
Fahrplan, in dem die Honorare per Aufholeffekt graduell angepasst
werden, um die Kasse nicht zu überlasten. Wir arbeiten sehr gerne
auch weiterhin konstruktiv an einer guten Lösung mit.“