Wien (OTS) – „Die Bundesregierung wird der Anwendung von
Scharia-Regeln in
Österreich dauerhaft einen Riegel vorschieben. Das wurde bereits im
Arbeitsprogramm der Bundesregierung, speziell in Bezug auf das
Personalstatut, festgelegt. Denn genau dort könnten die
mittelalterlichen Rechtsvorschriften der Scharia besonders großen
Schaden anrichten. Die Anwendung von Regelungen, die beispielsweise
Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradieren würden, darf auf keinen
Fall toleriert werden. Die Gleichheit zwischen Mann und Frau ist in
Österreich unverrückbar und wer sich in Österreich aufhält, hat das
zu akzeptieren – ganz gleich, welche Staatsangehörigkeit oder
Herkunft eine Person mitbringt“, betont der Generalsekretär der
Volkspartei, Nico Marchetti.
„Auch im Zivilrecht ist eine Anwendung dieser Rechtsvorschriften
problematisch. Denn unter dem Deckmantel der Vertragsfreiheit wurde
versucht, eine islamistisch-fundamentalistische Lebensführung mitten
in Österreich rechtlich zu legitimieren. Ein potenzieller Dammbruch,
in dem sich ganze Gruppen nicht mehr dem österreichischen Zivilrecht,
sondern der Scharia unterwerfen, muss verhindert werden. Unsere
Grundwerte und die österreichische Rechtsordnung sind die
Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die über
weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg für Fairness sorgen.
Das ist nicht verhandelbar“, so Marchetti abschließend.