Wien (OTS) – Die IG Windkraft fordert zum Ende der Begutachtungsfrist
des ElWG
weiter Nachbesserungen beim lang erwarteten Strom-Gesetz. Zusätzliche
Netzgebühren und auch die Spitzenkappung machen den Strompreis nicht
günstiger und diskriminieren die regionale, heimische Erzeugung und
Österreichs Energie-Unabhängigkeit gegenüber Öl- und Gasmächten.
„Die zusätzliche Belastung heimischer erneuerbarer
Energieerzeugung mit neuen Netzkosten und Spitzenkappung wird in der
Praxis klar kontraproduktive Folgen haben“, warnt IG Windkraft-
Präsident Josef Plank: „Sie erschwert einerseits Investitionen in
neue regionale Anlagen – andererseits läuft man damit am Ende Gefahr
die Stromrechnung für alle Haushalte zu erhöhen.“ Die kolportierten
Netzkosten liegen jetzt beim Zehnfachen des einst diskutierten und
von den Regierungsparteien vor kurzem noch mit dem Argument der
Strompreiserhöhung abgelehnten Energiewendetransformationsbeitrags
von drei Euro pro Megawattstunde. IGW-Geschäftsführer Florian
Maringer setzt nach: “Die Energiewende ist ein Investitionsprojekt –
egal ob Haushalt oder Unternehmen. In dieser Form plant die Regierung
nun ein Investitionsstopp-Gesetz.“
Maringer spricht von Mehrkosten, die gegenüber Kreditgebern gar
nicht genau zu beziffern sind. „Das ist ein substanzieller Eingriff
in die Planungssicherheit, der neue Projekte für sauberen, regionalen
Strom fast unmöglich macht.“ Bereits jetzt liegt Österreich bei der
Kostenbelastung heimischer Erzeugung im europäischen Spitzenfeld. Die
weitere Belastung österreichischer Energieerzeugung ist sachlich
nicht gerechtfertigt, volkswirtschaftlich schädlich und führt zu
Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Stromerzeugern und
Unternehmen. Der Standort wird so künstlich in die Knie gezwungen.
Insbesondere der Windkraft-Ausbau samt kostendämpfendem Effekt werde
stocken, Netzgebühren am Ende beim Verbraucher, der Verbraucherin
landen – und Strom damit erst recht teuer.
Wind zahlte bereits knapp 800 Millionen Euro für den Netzausbau
Dass die Erneuerbaren bislang nichts für den Netzausbau zahlen
würden, sei falsch und politischer Spin. Allein die Windkraft hat in
den letzten 15 Jahren bis zu 800 Millionen Euro in den Netzausbau
investiert. Dass Stromerzeuger in Österreich auch zukünftig
Netzentgelte zahlen, welche in Nachbarländern nicht zu leisten sind,
ist wirtschaftspolitisch unsinnig und abzulehnen. Die Erhöhung
schadet der Wettbewerbsfähigkeit und schädigt regionale Wertschöpfung
und Arbeitsplätze.
Spitzenkappung: technisch, rechtlich und wirtschaftlich
fragwürdig
Die IG Windkraft lehnt die im ElWG-Entwurf vorgesehene pauschale
Spitzenkappung mangels technischer und rechtlicher Begründung ab. Die
Anwendung auf Windkraft ist kritisch zu sehen, da diese – im
Gegensatz zu herkömmlichen Photovoltaikanlagen – regional und
zeitlich versetzt einspeist und mit dem Hochspannungsnetz auch für
die Einspeisung vorgesehene Netzebenen betrifft. Eine Kappung
gefährdet wirtschaftlich tragfähige Projekte, erschwert
Finanzierungen, verunsichert den Markt und widerspricht europäischem
Recht. Weiterhin fehlen sowohl technische als auch ökonomische
Grundlagen, die diese diskriminierende Maßnahme begründen. Die
kontinuierliche Einführung willkürlicher Bremsen für die Energiewende
schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich substanziell.
Auch die Spitzenkappung führt zur Verteuerung von Strom, weil
Kredite, die zum Investieren nötig sind, mit weniger Stromertrag
finanziert werden müssen. Die Windkraft kenne auch keine „Spitzen“,
sie produziert zwei Drittel ihres Stroms im Winter, zu einer Zeit,
wenn PV und Wasserkraft weniger liefern. „Kappt man hier willkürlich,
verschenkt die Bundesregierung sauberen und unabhängigen Strom
gegenüber Öl- und Gasdiktaturen. Die Preise werden dadurch sicher
nicht günstiger. Wir müssen zurück zur Versachlichung und brauchen
endlich Entscheidungen, die den Wirtschaftsstandort voranbringen.
Heimische Erzeuger von sicherem und günstigem Strom stehen bereit das
zu gestalten“, so IGW-Präsident Josef Plank abschließend.