Wien (OTS) – Als „mittlerweile in der ungemütlichen Realität
angekommen“
bezeichnete FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin und Klubobmann-
Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst die aktuelle Lage von Neos-
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Nach all dem, was seit ihrem
Amtsantritt im Außenministerium an Skandalen und Affären aufgepoppt
ist, fragt man sich, ob sie dem Ministeramt tatsächlich gewachsen
ist. Die jüngsten Vorgänge rund um Datenlecks und Sicherheitspannen
sind besorgniserregend. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, dann ist
das Außenministerium und in letzter Konsequenz auch Meinl-Reisinger
persönlich ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“
Auffallend sei auch, dass die Ministerin von den meisten Fällen
„aus den Medien“ erfahren haben will. „Der Job als Außenministerin
ist mehr, als von Empfang zu Empfang zu jetten. Leider lässt Meinl-
Reisinger jede Führungsqualität vermissen. Denn während im BMEIA ein
Skandal nach dem anderen auffliegt – erst der Fall Oberreiter, jetzt
der mutmaßliche Cyberangriff, bei dem offenbar sensible Daten aus dem
Ministerium abgesaugt wurden –, entzieht sich die Führungsebene
jeglicher Verantwortung dafür“, so Fürst.
Es könne auch nicht länger angehen, dass der Deregulierungs-
Staatssekretär Schellhorn, der eigentlich in Österreich entsprechende
Einsparungen im System umsetzen soll, neuerdings als eine Art „Vize-
Außenminister“ fungiere. Fürst: „Anstatt Geld zu sparen, liegt er den
Steuerzahlern massiv auf der Tasche, wie durch seine fragwürdige
Reise nach Turkmenistan. Ich will Herrn Schellhorn nicht zu
nahetreten, aber seine diplomatische Erfahrung und Eignung ist doch
überschaubar. Wusste Meinl-Reisinger vom Trip Schellhorns? Und wenn
ja, warum ‚missbraucht‘ sie ihren Angestellten für derartige
Ausflüge?“
Fest stehe jedenfalls, dass Beate Meinl-Reisinger nun hart in der
politischen Realität aufpralle. „Es kriselt in ihrem Ressort an allen
Ecken und Enden und dann wird auch noch stümperhaft versucht, dies
zuzudecken. Alleine die Affäre rund um einen ihrer ranghöchsten
Diplomaten und der damit zusammenhängende Verdacht der Erpressbarkeit
ist beispiellos und abschreckend zugleich. Dadurch ist mittlerweile
auch ein massiver Reputationsschaden für Österreich entstanden. Die
Menschen in Österreich erwarten sich nun eine rasche, vollständige
und transparente Aufklärung zu den zahlreichen Sicherheitslücken im
BMEIA, denn so kann es nicht weitergehen“, hielt FPÖ-Außenpolitik-
Sprecherin NAbg. Susanne Fürst abschließend fest.