Wien (OTS) – NEOS begrüßen, dass der Verfassungsgerichtshof in Sachen
Untersuchungsausschuss rasch für Klarheit und Rechtssicherheit
gesorgt hat. „Aufgrund der weitreichenden und unscharfen
Themenverflechtungen gab es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des U-Ausschusses in der Form, wie ihn die FPÖ verlangt hat“, sagt
die designierte Fraktionsführerin von NEOS, Sophie Wotschke.
Wotschke betont: „Für uns NEOS ist klar: Aufklärung und Kontrolle
müssen immer auf Basis der Verfassung stattfinden. Unabhängig davon,
welche Schritte die FPÖ in den kommenden Monaten setzt – auch bei
künftigen Untersuchungsausschüssen werden wir uns zu 100 Prozent an
der Aufklärung von Machtmissbrauch und Korruption beteiligen, aber zu
null Prozent an parteipolitischen Schlammschlachten.“
Denn, so Wotschke: „NEOS sind und bleiben DIE Kontroll- und
Transparenzpartei – sachlich, gründlich und auf dem Boden der
Verfassung, im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher.“