Berlin (OTS) – Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der
neuen
Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene
Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der
Mittelstand. BVMW e.V. die bisher beschlossenen
wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem
klaren Ergebnis: Für viele mittelständische Unternehmerinnen und
Unternehmer überwiegen bisher Ankündigungen, während spürbare
Fortschritte auf sich warten lassen.
Zwar wurden erste Schritte in die richtige Richtung unternommen,
etwa die Einführung eines Investitions-Boosters, die Gründung eines
Digitalministeriums oder die Ausweitung der steuerlichen
Forschungszulage. Doch zentrale Strukturreformen wie etwa beim
Bürokratieabbau, einer Reform der Sozialversicherungen und der
Schaffung effektiver Investitionsanreize bleiben bislang unkonkret
oder werden um Jahre verschoben. Alle Maßnahmen stehen trotz des neu
geschaffenen Sondervermögens unter Finanzierungsvorbehalt. Kleine
Fortschritte aus Einzelmaßnahmen reichen in der Summe jedoch nicht
aus, um die Investitionszurückhaltung im Mittelstand aufzulösen. Dass
die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle
Unternehmen gesenkt wird, schürt weiter Verunsicherung und lässt für
die Zukunft nichts Gutes erahnen.
Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW, erklärt dazu:
„Die neue Regierung ist mit dem richtigen Anspruch gestartet,
doch nun muss sie den nächsten Gang einlegen. Nach 100 Tagen
schwindet die anfängliche Aufbruchsstimmung bereits wieder.
Ankündigungen müssen endlich Umsetzungen folgen. Der Mittelstand
braucht keine Absichtserklärungen mehr, sondern entschlossenes
Handeln und konkrete Strukturreformen. Der Herbst muss endlich die
versprochene Wirtschaftswende bringen. Den Leistungsträgern in diesem
Land geht die Puste aus und die Geduld mit dieser Bundesregierung zu
Ende.“
Der BVMW fordert von der Bundesregierung nach der Sommerpause
einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs mit verbindlichen
Umsetzungsschritten. Nur ein echter „Herbst des Handelns“ kann die
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands
langfristig sichern.
Weiterführende Informationen sind in der detaillierten Analyse
enthalten.
Über den Verband
Der Mittelstand. BVMW e.V. ist die größte, politisch unabhängige
und branchenübergreifende Interessenvereinigung des deutschen
Mittelstands.
Weitere Informationen unter: www.bvmw.de