Wien (OTS) – „Während Innenminister Gerhard Karner erstmals nach
Syrien
abgeschoben hat, hat sich Herbert Kickl nicht einmal darum bemüht.
Unter Kickl als Innenminister wurde kein einziger straffälliger Syrer
abgeschoben“, weist ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Ernst Gödl die
heutige Kritik von FPÖ-Chef Kickl an der Volkspartei zurück.
„Innenminister Gerhard Karner und die Volkspartei haben hingegen eine
Trendwende eingeleitet, während Kickl als Innenminister einen
Scherbenhaufen hinterlassen hat und nun als Klubobmann mit
Blockadepolitik und Arbeitsverweigerung auffällt.“ Gödl wies in
diesem Zusammenhang darauf hin, dass die FPÖ beim Stopp des
Familiennachzugs sogar gegen die Novelle im Asylgesetz gestimmt habe.
Bei der vorläufigen Blockade durch den EGMR handle es sich um
eine einstweilige Verfügung wie sie im Rahmen von Abschiebungen
typisch sei. Gödl dazu: „Diese bis zum 8. September 2025 befristete
Maßnahme ist zur Kenntnis zu nehmen. Es wird jedoch mit ungebrochenem
Nachdruck daran gearbeitet, diese und weitere Abschiebungen nach
Syrien vorzubereiten.“
(Schluss)