Wien (OTS) – „Österreich zählt jetzt nicht mehr zu den zehn reichsten
Ländern der
Welt – leider muss ein weiterer Pfeiler unseres Selbstbildes
revidiert werden“, zeigt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin
NAbg. Dr. Barbara Kolm auf: „Die aktuelle wirtschaftliche Lage macht
deutlich: Während sich die Defizit-Regierung am Nebenschauplatz
‚Teilzeitarbeit‘ verzettelt, verliert unser Land im internationalen
Vergleich zunehmend an Boden. Andere Staaten – etwa Argentinien –
erzeugen mit marktwirtschaftlichen Reformen neuen Aufschwung.
Österreich hingegen beginnt nach fünf Jahren Stagnation nun an der
Substanz zu nagen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Zu viel Staat,
zu viel Interventionismus! Es fehlt seit Jahren an marktliberaler
Reformpolitik, die Eigentum, Kapitalbildung und unternehmerische
Freiheit stärkt.“ Statt Fleiß zu belohnen, setze die schwarz-rot-
pinke Regierung auf immer mehr Umverteilung, Bürokratie und
staatliche Eingriffe in Marktprozesse.
Die aktuellen Kennzahlen bestätigen das Versagen der Regierung
eindrucksvoll:
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Höchste nationale Inflation: 3,5 % in Österreich – der EU-
Durchschnitt liegt bei 2,3 %.
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Höchste Einkommensteuer: 50 % – einer der höchsten Sätze in
Europa, deutlich über dem EU-Durchschnitt.
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Größter Staatsschuldenanstieg in der EU (Q1 2025): +3,5 % des
BIP, der höchste relative Zuwachs unter allen EU-Mitgliedstaaten, die
ihre Schulden im Schnitt stabilisieren.
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Höchste Arbeitskosten im OECD-Vergleich weltweit: von 1 Euro
Arbeitskosten bleiben dem Arbeitnehmer nur 53 Cent netto, wodurch
Österreich zu den fünf teuersten Arbeitsstandorten der Welt gehört.
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Größter Sozialstaat in der OECD: 31,6 % des BIP fließen in
Sozialausgaben.
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Staatsquote: 54,4 % der Wirtschaftsleistung – deutlich über dem
EU-Schnitt.
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Letzter Platz bei der EU-Wachstumsprognose 2025: -0,3 % gegenüber
einem EU-Durchschnitt von +1,1 %.
„Mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung wird durch
den Staat ausgegeben, der gleichzeitig der größte Sozialstaat ist.
Allerdings können laut Lazarsfeld-Umfrage bereits 59 % aller
Österreicher ihren Lebensstandard ‚nicht mehr halten‘. Somit ist
‚mehr Staat‘ ganz klar das Problem – und die Lösung heißt: ‚mehr
Privat‘“, fasste Kolm zusammen und warnte: „Ein teures
Umverteilungsmodell, das den Mittelstand voll belastet, mit
ausbleibendem Wirtschaftswachstum, steigender Staatsverschuldung – zu
Lasten des allgemeinen Lebensstandards: Das ist die ungerechte und
gefährliche Realität in Österreich. Die SPÖ kann sich nur mit der
Umverteilung von vorhandenem Wohlstand befassen, sie muss einen
marxistischen Feldzug gegen Tüchtige führen und noch mehr
Abhängigkeit vom Überstaat schaffen. Die Kanzlerpartei ÖVP trägt das
mit.“ Die FPÖ fordere daher eine Politik, mit der neuer Wohlstand und
mehr Lebensgestaltungsfreiheit entstehen kann.
Auch die jüngsten Forderungen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer
nach staatlichen Preiseingriffen seien mit Vorsicht zu genießen, so
die FPÖ-Wirtschaftssprecherin: „Preiseingriffe sind auf lange Sicht
kein Heilmittel gegen die Teuerung und sollten nur – wie von der FPÖ
gefordert – als absolute Notmaßnahme und nur für einen begrenzten
Zeitraum kommen. Andernfalls droht eine drastischere Güterverknappung
– und das nötigt zur nächsten Intervention. Die Krise wird
schrittweise vertieft, die Interventionsspirale dreht sich nach unten
weiter. Die Politik muss deshalb das Angebots- und Produktionsumfeld
verbessern. Das gegenwärtige hohe Preisniveau ist kein Problem der
Marktprozesse, sondern eine Folge politischer Eingriffe in
Marktprozesse. Beispielsweise verteuerte der interventionistische
Green Deal ab 2019 die Energie unionsweit, und das schwarz-grüne Ziel
‚Netto-Null Emissionen bis 2040‘ hat die Energie in Österreich
nochmals verteuert!“
Die FPÖ fordere daher eine klare Abkehr von der
wirtschaftsfeindlichen Interventionspolitik der letzten Jahre: „Es
braucht rasch eine Reformagenda, die Leistung belohnt, Eigentum
schützt und den Kapitalmarkt stärkt. Kurz gesagt: Es braucht ein
neues Regierungsprogramm – für ein reiches Österreich, damit es
wieder zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt zählt. Und das
geht nur unter freiheitlicher Führung mit einem Volkskanzler Herbert
Kickl“, so die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.