Wien (OTS) – „Für die Volkspartei ist klar: Wer in unser Land kommt,
muss sich
auch an unsere Gesetze halten. Die vorläufige Blockade durch den EGMR
entspricht dem üblichen Prozedere. Es handelt sich um eine
einstweilige Verfügung, eine sogenannte ‚interim measure‘, wie sie im
Rahmen von Abschiebungen typisch ist. Dass sich Flüchtlings-NGOs
darüber freuen, ist erschreckend und gefährdet die Sicherheit der
Menschen in Österreich – schließlich handelt es sich um einen
mehrfach verurteilten syrischen Straftäter“, so der Generalsekretär
der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter ausführt: „Wir nehmen
diese bis zum 8. September 2025 befristete Maßnahme zur Kenntnis,
arbeiten jedoch mit ungebrochenem Nachdruck daran, diese und weitere
Abschiebungen nach Syrien vorzubereiten.“
„Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beobachtet die
Entwicklungen aufmerksam und hält alle Vorbereitungen für eine
zeitnahe Außerlandesbringung aufrecht. Das ist ein klares Signal:
Während Herbert Kickl als Innenminister keinen einzigen straffälligen
Syrer abgeschoben hat, bleiben Innenminister Gerhard Karner und die
Volkspartei standhaft und haben nicht nur von einer Trendwende
gesprochen, sondern sie auch eingeleitet“, so Marchetti abschließend.