Wien (OTS) – Als ein „weiteres Totalversagen der ÖVP-geführten
Bundesregierung“
und eine „Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik von
Innenminister Karner“ bezeichnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann und
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Abschiebung eines
mehrfach vorbestraften Syrers vorläufig zu stoppen. Dass das
Innenministerium diesen Vorgang als „normal“ abtue, sei der Gipfel
der Realitätsverweigerung.
„Die groß inszenierte Asyl-Show von Innenminister Karner ist
heute krachend geplatzt. Während die ÖVP auf Pressekonferenzen den
starken Mann markiert, zeigt die Realität das ganze Ausmaß ihres
Versagens. Ein mehrfach vorbestrafter Straftäter darf im Land
bleiben, weil ein Gerichtshof in Straßburg es so will, und das
Innenministerium bezeichnet diese Kapitulation vor ausländischer
Justiz allen Ernstes als ‚normalen Vorgang‘. Das ist keine
Normalität, das ist die Bankrotterklärung einer Partei, die die
Sicherheit der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt“, so Kickl.
Für den FPÖ-Chef entlarve dieser Fall einmal mehr, dass der
angebliche „strenge Kurs“ der ÖVP an der Bürokratie und der eigenen
Unfähigkeit scheitere. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren davor,
dass die Rechtsprechung des EGMR praxisfremd ist und die nationale
Sicherheit untergräbt. Anstatt unsere Gesetze konsequent
durchzusetzen, unterwirft sich die ÖVP lieber den Vorgaben
supranationaler Richter, die keinerlei Bezug zur Realität in unserem
Land haben. Dieser Fall beweist: Karners harter Kurs ist nichts als
eine PR-Fassade, die an der ersten bürokratischen Hürde zerschellt.
Man inszeniert medienwirksame Briefe wie jenen von Bundeskanzler
Stocker, aber wenn es darum geht, zu handeln und einen Kriminellen
außer Landes zu bringen, herrscht Totalversagen“, kritisierte Kickl.
Es sei offensichtlich, dass es der ÖVP nur um Schlagzeilen, nicht
aber um tatsächliche, konsequente Politik für Österreich gehe.
Abschließend forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann ein
Umdenken in der Asyl- und Sicherheitspolitik: „Damit muss endlich
Schluss sein! Wir brauchen keine Regierung, die Täterschutz vor
Opferschutz stellt und sich von ausländischen Gerichten auf der Nase
herumtanzen lässt. Wir müssen die nationale Souveränität
wiederherstellen: Kriminelle Asylwerber gehören unverzüglich
abgeschoben – ohne Wenn und Aber, ohne bürokratische
Verzögerungsspiele und ohne ein devotes ‚Ja und Amen‘ zu Urteilen,
die die Sicherheit in unserem Heimatland gefährden!“