Wien (OTS) – Kurz vor Ende der Begutachtungsfrist für das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) warnt der Dachverband
Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) vor unsachlichen und unbedachten
Eingriffen in den Strommarkt, die der Entwurf aktuell enthält.
Insbesondere zusätzliche Netzentgelte sowie die Spitzenkappung bei PV
– und Windenergie werten die Erneuerbaren-Verbände als Kardinal-
Fehler im zur regionalen Flexibilisierung und Modernisierung des
Strommarkts angetretenen Gesetz. Die kommunizierten günstigen Preise
werden so weiter ausbleiben.
Heimische Erzeuger von sauberem, regionalem Strom werden künftig
noch stärker belastet – lokale Wertschöpfung und Energie-
Unabhängigkeit geschwächt. Insgesamt befürchtet der EEÖ einen Anstieg
der Strompreise zulasten der Verbraucher und massive
Wettbewerbsnachteile zum EU-Ausland. Nicht zuletzt werden
grundsätzliche Ziele des ElWG konterkariert – etwa
Energiegemeinschaften oder Direktverträge zwischen Wirtschaft und
Erzeugern stärker zu fördern und den Strompreis zu senken.
„Ausgerechnet in einer Zeit, in der Haushalte und Unternehmen
dringend Entlastung bei den Energiepreisen brauchen, wartet die
Regierung mit kontraproduktiven Maßnahmen auf. Die vorgeschlagene
Ausweitung von Netzentgelten für Erzeuger und die unsachgemäße
Spitzenkappung bei Windenergie sorgen dafür, dass Strom teurer wird
und Österreich in Zeiten geopolitischer Umbrüche erneut stärker in
die Abhängigkeit von Energieimporten ausländischer Öl- und Gasmächte
sowie Atomkraft rutscht“ , warnt Martina Prechtl-Grundnig,
Geschäftsführerin des EEÖ .
Zwtl.: Höhere Strompreise durch höhere Netzentgelte
Während Erneuerbare bereits hohe Netzentgelte zahlen, soll
zusätzlich ein sogenanntes Netznutzungsentgelt für Einspeiser von
Strom aus erneuerbarer Energie eingeführt werden. Dabei haben die EE
allein in den letzten 15 Jahren bereits Abgaben in Milliardenhöhe
geleistet: Windenergie-Anlagen allein etwa knapp 800 Millionen Euro
für Netzausbau und -betrieb. Die etwas jüngere Photovoltaik kommt in
den letzten 6 Jahren auf knapp 200 Millionen Euro. Die zusätzliche
Belastung würde als Teil der Gestehungskosten den Strompreis
künstlich nach oben treiben und höhere Förderkosten bewirken. „Dass
Erzeuger nichts für die Netze zahlen würden, ist falsch. Eine
kommunikative Finte. Sie zahlen bereits jetzt maßgebliche Beiträge,
die tief im Tarifsystem vergraben sind. Bereits heute erschwert das
die Lieferung günstiger Energie für Haushalte und Industrie“ ,
erläutert Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft . Er
warnt vor höheren Preisen für VerbraucherInnen.
“Anstatt für Stabilität und Zukunftsmut zu sorgen, verursacht das
Gesetz Verunsicherung und zerstört Planungssicherheit. 500.000
private und gewerbliche Anlagenbetreiber sollen nachträglich mit
Kosten belastet werden – so geht man am Wirtschaftsstandort
Österreich nicht miteinander um.” bringt es Vera Immitzer,
Geschäftsführerin von PV Austria auf den Punkt.
Zwtl.: Wettbewerbsnachteil Made in Austria
Eine Ausweitung des Netzentgeltes unterläuft nicht nur die
preisdämpfende Wirkung erneuerbarer Energie, sie konfrontiert diese
auch mit massiven Wettbewerbsnachteilen: Österreich hat bereits jetzt
EU-weit die zweithöchsten Einspeise-Entgelte . Durch eine Ausweitung
würde die Wettbewerbsfähigkeit von EE-Anlagen weiter beeinträchtigt.
„Wird die heimische Stromproduktion durch zusätzliche Kosten
künstlich verteuert, steigt automatisch der Import günstigerer
Alternativen – etwa Atomstrom aus dem Ausland. Österreichische
Stromerzeugung – bestehende genauso wie neuerrichtete verliert an
Wettbewerbsfähigkeit, während gleichzeitig die Abhängigkeit von
externen Preisentwicklungen wächst“ , so der Geschäftsführer von
Kleinwasserkraft Österreich, Paul Ablinger.
Zwtl.: Folgewirkungen für Energietransformation
Der Dachverband befürchtet eine Stagnation beim Ausbau
erneuerbarer Energie durch die zusätzliche Verschlechterung der
Investitionsbedingungen und die Unsicherheiten für bestehende Anlagen
und Businessmodelle. Bereits ohne zusätzliche Entgelte steht die
Branche der Erneuerbaren vor einer wirtschaftlich angespannten
Situation. Neue Investitions- und Betriebskosten – verstärkt durch
wachsende Finanzierungsrisiken und staatliche Ad-Hoc-Eingriffe –
erschweren die Errichtung von EE-Anlagen auch als konjunkturelles
Wachstumsprogramm. Mit negativen Auswirkungen auf den Strompreis,
regionale Wertschöpfung und die Erreichung der Energieziele bis 2030.
“Im Vorjahr wurden aufgrund einer fachlich nicht
nachvollziehbaren Marktprämien-Verordnung bereits voll
funktionsfähige Anlagen vom Netz genommen. Dadurch hat der
Wirtschaftsstandort Österreich Vertrauen, heimische
Energieproduktion, Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren. Das darf
sich durch weitere kontraproduktive Maßnahmen nicht wiederholen,
sonst kommen Erzeuger erneuerbarer Energie an die Grenzen der
wirtschaftlichen Tragbarkeit“ , kritisiert Hans-Christian Kirchmeier,
Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft. Er fordert endlich
Rechtssicherheit und Planbarkeit. Nur dann kann die Energiewende der
Konjunkturturbo sein, den wir so dringend brauchen.
Zwtl.: Widersprüche zu Zielen des ElWG
Der EEÖ weist außerdem darauf hin, dass eine Ausweitung der
Netzentgelte zentralen Zielen des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
zuwiderläuft. Während der Strommarkt flexibler, die Stromerzeugung
und -beschaffung effizienter und der Strom für die Allgemeinheit
leistbarer werden sollen, konterkariert die Ausweitung der
Netzentgelte wichtige Elemente dafür: Power Purchase Agreements,
Energiegemeinschaften oder Peer-to-Peer-Verträge. Netzkosten werden
durch die Belastung der Erzeugung lediglich in den Strompreis
verschoben.
Zwtl.: ElWG wirken lassen, bevor die Kostenkeule zuschlägt
Der Entwurf des ElWG enthält laut Dachverband bereits wichtige
Maßnahmen zur Entlastung der Netzkosten – etwa die Fernsteuerbarkeit
bei PV-Anlagen, vermehrte Transparenz für verfügbare
Einspeisekapazitäten um etwa Speicher richtig zu platzieren oder auch
eine Plattform zum Handel und Abwicklung von Flexibilitätsleistungen.
Die verlängerte Abschreibedauer für Netzinvestitionen und eine
Überarbeitung der Tarifstruktur sind ebenfalls positiv. Diese
Instrumente müssen zunächst ihre Wirkung entfalten, bevor zusätzliche
Kosten mit weitreichend negativen Folgen eingeführt werden.
Die geplante Spitzenkappung ist differenziert zu sehen: “Eine
technische Begrenzung bei PV-Anlagen muss praxistauglich und
nachvollziehbar bei 70 % der Modulleistung erfolgen. Alles andere
würde zu Fehlanreizen und Komplexität aber vor allem bei größeren
Anlagen zu deutlichen Einspeiseverlusten von bis zu 8 % führen”
stellt Immitzer klar. Windkraft kennt überhaupt keine Spitzen, sie
produziert zwei Drittel ihres Stroms im Winter – zu einer Zeit, in
der besonders viel Energie gebraucht wird, weil zu diesen Zeiten PV
und Wasserkraft weniger produzieren. “Kappt man hier willkürlich,
verschenkt die Bundesregierung sauberen und unabhängigen Strom und
verschärft die Achterbahnfahrt der Preise samt weiterer Abhängigkeit
gegenüber Öl- und Gasdiktaturen weiter.” so IGW-Geschäftsführer
Florian Maringer abschließend.
Zum Hintergrundpapier: „Problemaufriss – Neue Netzentgelte: Steigende
Lebenskosten und verunsicherter Wirtschaftsstandort, tut die
Regierung hier das Richtige?“
Zum Hintergrundpapier: „Lösungsweg – Netzentgelte, damit die
Regierung das Richtige tut.“