Wien (OTS) – „Die Taskforce ‚Sozialleistungsbetrug‘ wurde im Jahr
2018 unter FPÖ-
Innenminister Herbert Kickl gegründet und hat sich dank eines guten
und durchdachten Konzepts sowie der akribischen Arbeit der Beamten zu
einem Erfolgsprojekt entwickelt. Das konnten nicht einmal die ÖVP-
Innenminister Nehammer und Karner verhindern“, reagierte heute FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch auf eine Pressekonferenz des ÖVP-
Innenministers Karner, dessen Ausführungen eher an Nachrichten in
einfacher Sprache als an einen Innenminister unserer Republik
erinnerten.
Man müsse aber schon feststellen, so Belakowitsch, dass sich für
Asylforderer Sozialleistungsbetrug im Prinzip gar nicht auszahle.
Denn der verheerend leichte Zugang zum Sozialtopf – geschaffen und
gepflegt von einer nach links gerückten und „woken“ ÖVP mit ihrer
restlichen Einheitspartei und vom Steuerzahler mit harter Arbeit
gefüllt – mache Betrug an sich nicht einmal mehr nötig.
Haushaltseinkommen von mehreren tausend Euro, verbunden mit sonstigen
Förderungen und Beihilfen, seien ja gesichert.
72 Prozent der Tatverdächtigen sollen laut Karner Fremde sein.
„Diese ‚Erkenntnis‘ überrascht den gelernten Österreicher auch nicht
wirklich. Aber was nicht erwähnt wird, ist, was denn mit den ‚fremden
Tatverdächtigen‘ passiert. Es liegt wohl auf der Hand, dass diese
sich weiterhin in unserem Sozialsystem ausruhen können“, betonte
Belakowitsch und weiter: „Sozialbetrug und Sozialleistungsbetrug sind
keine Kavaliersdelikte, sondern Verbrechen gegen die Gemeinschaft und
an jenen, die Tag für Tag dieses System mit ihrer Arbeit am Laufen
halten.“
„Wenn eine Regierung Ausländer, die sich in unserem Land strafbar
machen, nicht abschiebt, sollte sie überdenken, ob sie die
Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung auch wirklich
tragen kann. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Verlierer-
Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS weder willens ist, unsere Bevölkerung
ausreichend zu beschützen, noch fähig ist, mit Österreichs Steuergeld
im Sinne der Menschen im Land wirtschaftlich umzugehen. Die
Konsequenz sind schlichtweg Neuwahlen, um diesem schauerlichen
Treiben ein Ende zu setzen“, forderte Belakowitsch.