Wien (OTS) – „Auch wenn die FPÖ polizeiliche Videoüberwachungen
prinzipiell
befürwortet, darf diese nicht zu totalitären Verhältnissen führen“,
kommentierte heute der freiheitliche Sprecher für Inneres, NAbg. Mag.
Gernot Darmann in einer ersten Reaktion den Vorstoß von Innenminister
Karner. So dürfe die Videoüberwachung nicht flächendeckend, sondern
nur strategisch gezielt an „Kriminalitätshotspots“ durchgeführt
werden.
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sei dann sinnvoll, wenn
sie der Unterstützung der Polizei bei Fahndungssituationen diene.
Gleichzeitig müsse jedoch gewährt sein, dass die Grund- und
Freiheitsrechte unbeteiligter Passanten gewahrt blieben, betonte
Darmann. „Nur weil der ÖVP-Innenminister bei der Bekämpfung der
Kriminalität versagt, dürfen unsere Bürger nicht grundlos bespitzelt
werden“, so Darmann.
Darmann erinnerte auch an das unter FPÖ-Innenminister Herbert
Kickl gemeinsam mit der ÖVP initiierte „Sicherheitspaket“, das unter
anderem die behördliche Nutzung von Videoüberwachungsdaten stark
erleichtert habe. Konkret sei etwa die Herausgabepflicht bei
Videoaufnahmen im öffentlichen Raum (sogenanntes „Quick-Freeze“-
Verfahren) eingeführt worden.
„Videoüberwachungen können die Polizeiarbeit vor Ort nicht
ersetzen“, sagte Darmann, der die aktuellen Sicherheitsprobleme durch
den von ÖVP-Innenministern durchgeführten Kahlschlag bei der
Exekutive und die gleichzeitige ungebremste Massenzuwanderung sieht.
„Unser Sicherheitsproblem ist hausgemacht! Die FPÖ fordert mehr
Polizei, Null Zuwanderung und den längst fälligen Rücktritt von ÖVP-
Innenminister Karner, der diese Misere mit seiner plumpen Showpolitik
verursacht hat“, so Darmann.