Wien (OTS) – Die neuesten auf „Standard.at“ veröffentlichten
Enthüllungen rund um
die „Blog-Affäre“ des ehemaligen EU-Botschafters Oberreiter seien ein
weiterer Beweis für den tiefen Sumpf im ÖVP-geführten
Außenministerium, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz. Dass unter dem
damaligen Minister Alexander Schallenberg ein Disziplinarverfahren
gegen seinen ehemaligen Kabinettschef mit einer bloßen Rüge endete,
obwohl massive Sicherheitsbedenken im Raum standen, sei ein Skandal
erster Güte. „Hier wurde offensichtlich versucht, einen Günstling aus
dem eigenen schwarzen Netzwerk zu schützen und die ganze Affäre unter
den Teppich zu kehren. Die mutmaßliche Vertuschung ist gescheitert,
doch die Verantwortlichen sitzen immer noch in ihren Ämtern“, so
Schnedlitz.
Für den FPÖ-Generalsekretär sei die Causa weit mehr als nur eine
moralische Verfehlung eines Einzelnen: „Wenn das Diensthandy eines
der höchsten Diplomaten unseres Landes ausgespäht wird, sensible
Chats mit anderen EU-Diplomaten wie jenen von Tschechien oder den
Niederlanden im Umlauf sind und die Gefahr der Erpressbarkeit im Raum
steht, dann reden wir hier nicht von einer ‚privaten Angelegenheit‘,
sondern von einer Bedrohung für die nationale Sicherheit. Dass die
ÖVP das als Kavaliersdelikt abtut und ihren Mann mit einer Alibi-
Strafe davonkommen lässt, ist ein Offenbarungseid. Das System ÖVP
stellt den Schutz der eigenen Leute über die Sicherheit Österreichs!“
Es sei völlig inakzeptabel, dass bisher keine ernsthaften
Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden eingeleitet wurden.
„Anstatt hier mit voller Härte aufzuklären, wurde der Fall
kleingeredet und vertuscht. Wir fordern die sofortige Einschaltung
des Verfassungsschutzes. Es muss geklärt werden, wer Zugriff auf die
Daten hatte, wie groß der Schaden ist und ob unser Land durch diesen
Diplomaten erpressbar war oder ist. Hier geht es um Staatsräson,
nicht um parteipolitische Schutzaktionen“, erklärte Schnedlitz.
Auch die Rolle der neuen Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS)
sei mehr als fragwürdig. „Entweder hat Herr Schallenberg bei der
Amtsübergabe diesen massiven Sicherheitsvorfall verschwiegen, was ein
handfester Skandal wäre, oder Frau Meinl-Reisinger spielt das Spiel
der Ahnungslosen, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Beides
wäre ein Totalversagen“, so Schnedlitz, der die eingesetzte
Untersuchungskommission als reines Ablenkungsmanöver bezeichnete:
„Diese Systemparteien kontrollieren sich nur selbst. Was wir
brauchen, ist eine schonungslose Aufklärung durch unabhängige
Experten. Der ÖVP-Sumpf muss endlich trockengelegt werden, bevor er
noch mehr Schaden für unser Land anrichtet!“