Sankt Pölten (OTS) – „Kritische Informationsquellen sollen
systematisch ausgeschaltet
werden – das widerspricht klar dem Grundprinzip der Meinungsfreiheit,
die ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist“, stellt FPÖ
Niederösterreich LAbg. Anja Scherzer klar und lehnt die Forderung von
VPNÖ-Jugendsprecher LAbg. Florian Krumböck nach einer Altersgrenze
für Soziale Medien entschieden ab.
Für LAbg. Scherzer ist klar: „Zuerst die Landsleute bespitzeln,
dann den zukünftigen Wählern den Zugang zu den Sozialen Medien und zu
ungefilterten Informationen untersagen. Für den Machterhalt schrecken
die Systemparteien offenbar nicht einmal mehr vor der totalen
Kontrolle zurück.“
Die freiheitliche Abgeordnete sieht darin eine gefährliche
Entwicklung, unter dem Deckmantel von Sicherheit oder Jugendschutz
überzogene Maßnahmen einzuführen, die schrittweise zentrale
Freiheitsrechte einschränken. „Was wir derzeit erleben, ist eine
Politik der Kontrolle statt des Vertrauens. Was wir brauchen, ist
eine Politik, die die Grundrechte ernst nimmt und stärkt – nicht
aushebelt“, schließt LAbg. Scherzer.