Wien (OTS) – „Die Bundesregierung hat den bereits vor Wochen
versprochenen Entwurf
für ein schärferes Waffenrecht entgegen allen Ankündigungen bis heute
nicht vorgelegt. Der ständig einberufene Innenausschuss ist vor allem
eines: permanent nicht vorhanden. Auf Druck der Grünen erklärte die
stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Herr gestern, was angeblich in
Ausarbeitung sei – just um heute vom ÖVP-Generalsekretär Nico
Marchetti widersprochen zu werden“, erklärt Agnes Prammer,
Sicherheitssprecherin der Grünen.
„Diese Uneinigkeit zeigt vor allem eines: Von einem
Gesetzesbeschluss, der Menschen schützt, sind wir anscheinend noch
weit entfernt. Anstatt sich über die Medien auszurichten, was geht
und was nicht, sollte die Regierung endlich an die Arbeit gehen und
die dringend notwendigen Verschärfungen im Waffengesetz auf den Weg
bringen“, kritisiert Prammer. „Die Erwartungen der Bevölkerung sind
klar: Es braucht eine Freiheit von Waffen, statt einer Freiheit für
Waffen. Statt für Sicherheit zu sorgen, gibt es eigentlich nur
Sommerpause, Schweigen oder Streitereien. Jeder Tag ohne neuen
Gesetzesentwurf ist ein Tag zu viel. Wir Grüne werden nicht
lockerlassen, bis die Menschen in Österreich endlich ein Waffengesetz
haben, das schützt statt gefährdet“, hält Prammer fest.