Wien (OTS) – Die jüngste Gerichtsentscheidung, wonach der
ÖVP-Seniorenbund formal
nicht als Teil der Volkspartei gilt und somit Corona-Förderungen in
Millionenhöhe rechtmäßig bezogen haben soll, decke die systematische
Selbstbedienung der ÖVP schonungslos auf. Das kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA: „Das ist das System
ÖVP in Reinkultur: Man gründet Vereine, die nur auf dem Papier von
der Partei getrennt sind, in Wahrheit aber als
Geldbeschaffungsmaschinen für den schwarzen Machtapparat dienen. Wenn
man erwischt wird, benennt man einfach eine Teilorganisation um, und
schon ist der millionenschwere Griff in die Taschen der Steuerzahler
wieder legalisiert. Das ist eine schallende Ohrfeige für jeden
ehrlichen Bürger in diesem Land“, so Hafenecker.
Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an ein
klares Muster der ÖVP: von den massiven
Wahlkampfkostenüberschreitungen bis hin zur nachträglichen Änderung
des Parteiengesetzes, um sich drohenden Strafzahlungen zu entziehen.
„Wir sehen hier eine Methode. Ob bei den Rekordschulden, den
explodierenden Wahlkampfkosten oder jetzt bei den Corona-Förderungen:
Die ÖVP agiert nach dem Motto: ‚Die Regeln gelten für alle, nur nicht
für uns‘. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, werden juristische
Spitzfindigkeiten und Gesetzeslücken bis zum Äußersten ausgereizt, um
sich der Verantwortung zu entziehen und den eigenen Apparat zu
füttern“, erklärte Hafenecker.
Es sei bezeichnend, dass die Einschätzungen des Rechnungshofes
und des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) einfach
ignoriert würden, sobald ein formaljuristischer Winkelzug den
Fortbestand des schwarzen Günstlingssystems sichere. Hafenecker
betonte: „Es geht hier nicht um eine Kritik an den Gerichten, sondern
um die moralische Verkommenheit eines Systems, das formaljuristische
Tricks über den Anstand und die politische Verantwortung stellt.
Während die Österreicher unter der Teuerung ächzen, scheffelt sich
das ÖVP-Netzwerk Millionen an Fördergeldern, die ihm nie zugestanden
wären. Besäße die ÖVP auch nur den geringsten Funken Anstand, würde
sie dieses Geld an die Steuerzahler zurückgeben!“
Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär Konsequenzen:
„Dieser Selbstbedienungsladen auf Kosten der Österreicher muss
endlich ein Ende haben. Es braucht volle Transparenz und eine
Politik, die dem Volk dient und nicht den Günstlingen einer Partei.
Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird diesem schwarzen Sumpf der
Günstlingswirtschaft und Verschleierung ein für alle Mal der Riegel
vorgeschoben!“