Wien (OTS) – Scharfe Kritik üben der FPÖ-Delegationsleiter im
EU-Parlament Harald
Vilimsky und der Europasprecher der Wiener FPÖ Klubobmann Maximilian
Krauss an einem äußerst bedenklichen Social-Media-Auftritt des EU-
Berichterstatters für Serbien, Tonino Picula. Der kroatische
Sozialdemokrat veröffentlichte anlässlich des 30. Jahrestages der
umstrittenen Militäroperation „Oluja“ ein Foto von sich in
Militäruniform mit Waffe – ein Akt, den die FPÖ-Politiker als
„verstörend und politisch höchst gefährlich“ bezeichnen.
„Es ist völlig unangebracht, dass ein EU-Berichterstatter, der
eine Schlüsselrolle im sensiblen Dialog zwischen der EU und Serbien
einnimmt, ein Bild in Kampfmontur postet und damit viele Menschen vor
den Kopf stößt. Das ist ein schwerer diplomatischer Fehltritt“, so
Vilimsky.
Krauss ergänzt: „Picula hat mit diesem Posting eindrucksvoll
gezeigt, dass er für diese Funktion ungeeignet ist. Wer öffentlich
militärisches Auftreten zelebriert und gleichzeitig Serbien
rechtsstaatliche Empfehlungen erteilt, verspielt jede
Glaubwürdigkeit. Das ist ein Affront gegenüber allen Opfern und
Vertriebenen dieser Tragödie.“
Vilimsky und Krauss fordern daher eine sofortige Prüfung dieses
Verhaltens durch die zuständigen EU-Institutionen. Ein solches
Auftreten untergrabe die angebliche Neutralität der EU im Dialog mit
dem Westbalkan und sende ein fatales Signal.
„Gerade in einer historisch derart belasteten Region wie dem
Westbalkan ist höchste politische Sensibilität gefragt – und keine
Symbolpolitik mit Uniform und Gewehr. Wenn Picula seine Rolle als EU-
Berichterstatter ernst nimmt, sollte er sich seiner Verantwortung
bewusst sein. Andernfalls ist er fehl am Platz“, so Vilimsky und
Krauss abschließend.