Wien (OTS) – „Österreichs Inflationsrate ist wieder einmal weit über
dem EU-
Durchschnitt und das Budgetloch ist im Juni 2025 exakt so groß wie
2024“, so FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer. Die von SPÖ-
Finanzminister Marterbauer gestartete Diskussion über Preisdeckel zur
Inflationsbekämpfung sei zu diesem Zeitpunkt deshalb eine
wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der Verliererkoalition. Die
Bundesregierung bekomme weder das „schwarze Budgetloch“ noch die
Inflation in den Griff, kritisierte Schiefer die aktuelle
Budgetpolitik der Bundesregierung: „Die Maßnahme selbst ist seit
Jahren eine freiheitliche Forderung und beschränkt sich nicht nur auf
Lebensmittel, sondern kann auch bei Energie- oder Treibstoffpreisen
zeitlich beschränkt Anwendung finden, um die Menschen vor der
Teuerung zu schützen.“
Das aktuelle Budgetloch im Juni 2025 sei exakt so groß wie im
Juni 2024, wie es dem aktuellen Bericht des Parlamentarischen
Budgetdienst zu entnehmen kann ist. Und das, obwohl die
Einnahmenseite um mehr als eine Milliarde Euro aufgrund höherer
Steuereinnahmen gestiegen ist. „Auf der Ausgabenseite ist von den
angekündigten Sparmaßnahmen noch nichts zu bemerken. Mit dem
Belastungspaket für die Menschen wird es der Regierung nicht
gelingen, das Budget zu sanieren. Und dieser Weg ist auch unfair,
weil damit in erster Linie jene getroffen werden, die ohnehin kleine
Einkommen haben. Eine hohe Inflation spült zwar auch mehr Geld in die
Kassen des Finanzministeriums, bremst aber auf der anderen Seite den
Konsum und das notwendige Wachstum“, so Schiefer.
Es sei höchst an der Zeit, im Herbst auch stimulierende Maßnahmen
für den privaten Sektor zu setzen, insbesondere im Bereich der
Industrie und der KMUs zu setzen – wobei Schiefer beispielhaft auf
die abgelehnten freiheitlichen Anträge zur Hebung des
Investitionsfreibetrags verweist. „Wenn man in den Markt mittels
Preisdeckel eingreift, ist im Vorfeld schon einiges schief gelaufen
in der Republik. Vor allem die hohe Inflation zeigt, dass Österreich
im EU-Vergleich in den letzten Jahren unter ÖVP-geführten Regierungen
massiv abgewirtschaftet wurde. Die Diskussion über Preisdeckel – zu
diesem Zeitpunkt – ist der Beweis dafür“, so Schiefer abschließend.