Wien (OTS) – „Die völlig überbordende Regulierungswut der
EU-Kommission fügt der
europäischen Wirtschaft schweren Schaden zu und ist deutlich
schädlicher als beispielweise die neuen US-Zölle“, kritisiert der
freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Verweis
auf Berechnungen des IWF vom Frühjahr. Die bürokratischen Belastungen
für Unternehmen innerhalb des Binnenmarktes seien enorm; bei
Industriegütern summierten sich die Verluste zu einem Aufschlag von
bis zu 44 Prozent. Angesichts dieser Tatsache sinke die
Wettbewerbsfähigkeit immer weiter ab. „Anstatt, wie versprochen, die
Bürokratie abzubauen, werden immer neue Regeln geschaffen, die den
Unternehmern das Leben schwer machen“, so Haider.
„Um von den eigenen Versäumnissen und der wirtschaftsfeindlichen
Politik abzulenken, sucht man in Brüssel immer nach neuen
Sündenböcken“, stellt Haider fest. So seien die massiven
Preissteigerungen bei Energiepreisen vor allem auf die fanatische
Klimapolitik der EU zurückzuführen und weniger auf äußere Einflüsse,
wie die EU-Kommission glauben machen wolle.
„Ein gutes oder besser gesagt schlechtes Beispiel für die
unternehmerfeindliche Politik der EU ist das unsinnige
Lieferkettengesetz“, meint Haider. Man nötige heimische Unternehmen
zu unerfüllbaren und gleichzeitig sinnlosen Berichtspflichten.
„Die Entlastungspotentiale für unsere Unternehmen durch
Bürokratieabbau sind enorm. Aber dazu müsste man sich in Brüssel
endlich von dem Wahn, alles bis ins kleinste Detail regulieren zu
wollen, verabschieden. Diese Kommission unter Präsidentin von der
Leyen ist dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage“, schließt
Haider.