Klagenfurt (OTS) – Dass sich nun rund um die Vorkommnisse am
Peršmanhof die Polizei
verteidigen müsse und diese kriminalisiert werde, obwohl es sich bei
der Antifa um eine als extremistisch bekannte Gruppe handelt, welche
laut eigenen Ankündigungen die staatliche Ordnung ablehnt, stößt bei
den Freiheitlichen in Kärnten auf großes Unverständnis: „Die
Exekutive an den Pranger zu stellen, obwohl sie innerhalb ihres
rechtlichen Auftrags handelt, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Ebenso wenig kann ich es verstehen, wenn SPÖ-LH Kaiser bei einem
runden Tisch über den Polizeieinsatz und das Bild, das dadurch in der
Öffentlichkeit entsteht, diskutiert. Kaiser, Gruber, Köfer und Co
sollten besser darüber nachdenken, welches Bild die Antifa über
Kärnten zeichnet! In Postings der Antifa wird Kärnten als ´braune
Südprovinz´ und als das ´letzte Drecksloch´ betitelt! Will sich unser
Landeshauptmann tatsächlich einer solchen Ideologie beugen?“, so
Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, der sich auch erschrocken
über „die hasserfüllten Äußerungen der Antifa-Mitglieder“ zeigt.
„Einen Dialog, wie ihn sich Kaiser zwischen allen Beteiligten
wünscht, kann es mit Personen, die unser Land derart in den Schmutz
ziehen, wohl kaum geben. Als Landeshauptmann ist er dazu
aufgefordert, sich von solchen Gruppierungen und ihren hetzerischen
Kommentaren zu distanzieren“, mahnt Angerer.
Auch Klubobmann-Stellvertreter und FPÖ-Sicherheitssprecher im
Kärntner Landtag, LAbg. Josef Ofner, reagiert mit Unverständnis auf
die heutige Abhaltung des runden Tisches: „Die Antifa, eine
gewaltbereite Gruppierung, agiert mit ihrem Hass und ihrer Hetze
gegen unsere Polizei, den Rechtsstaat und Andersdenkende. Sie sind
sich auch nicht zu schade dafür, eine Gedenkstätte für ihre
ideologische Agitation zu missbrauchen. Slogans wie ´Heimat im Herzen
– Scheiße im Hirn´ sprechen eine eindeutige Sprache und verletzen und
verhöhnen zudem jene Opfer von damals, die von ihrer Heimat und ihren
Höfen vertrieben wurden. Die Antifa ist kein harmloser Jugendverein,
sie ist eine Gefahr für unsere demokratischen Grundwerte.“
Nicht nur die Stimmungsmache gegen die Polizei würde großes
Unverständnis bei der Bevölkerung auslösen, sondern auch der Umgang
des SPÖ-Landeshauptmannes mit dieser Thematik: „Während es in Kärnten
eine Rekordverschuldung gibt, Preise explodieren, der Wohnraum
knapper wird und Zukunftsinvestitionen gänzlich fehlen, zeigt
Landeshauptmann Peter Kaiser größtmöglichen Einsatz für linke
Berufsdemonstranten“, erklärt Angerer. „Es gibt derart viele Probleme
in diesem Land, die man dringend angehen und Lösungen finden müsste.
Meist fühlt sich Kaiser nicht zuständig und tut nichts. Für den
Polizeieinsatz am Peršmanhof hat er nun tatsächlich keine
Zuständigkeit – diese liegt schlussendlich beim Innenministerium –,
hier zeigt er jedoch einen Übereifer, den wir bei den vordringlichen
Anliegen in Kärnten leider völlig vermissen!“
(Schluss)