Wien (OTS) – Wie aus dem einem Bericht der Kleinen Zeitung am dritten
Tag nach dem
Polizeieinsatz am Peršmanhof hervorgeht, verstrickt sich die Polizei
anscheinend in immer weitere Widersprüche, während der zuständige
Bezirkshauptmann von Völkermarkt immer noch schweigt. Laut dem
Bericht der Kleinen Zeitung soll der Polizeieinsatz bereits Tage im
Voraus geplant gewesen sein.
Für die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, und den
gedenkpolitischen Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, verschärft sich
damit der Verdacht eines politisch motivierten Vorgehens massiv:
„Wenn der inakzeptable Polizeieinsatz am Peršmanhof bereits
länger vorab geplant war, dann wird immer klarer, dass angebliche
Verstöße gegen das Kärntner Naturschutzgesetz ein reiner Vorwand
waren, um gegen das Gedenkcamp vorzugehen. Oder wussten die Behörden
schon vorher, dass die Zelte möglicherweise falsch aufgestellt
werden, bevor das Zeltlager überhaupt errichtet wurde? Das ist ja
absurd“, kritisiert Hammer.
Die beiden Grünen-Abgeordneten fordern daher vollständige
Aufklärung der Abläufe und eine unabhängige Untersuchungskommission:
„Der derzeitigen Argumentation der Polizei folgend, hätte es ja
kein Problem darstellen können, von Seiten der Bezirkshauptmannschaft
oder von Seiten des Landeshauptmannes eine klare und erklärende
Stellungnahme abzugeben. Bisher warten wir auf diese vergebens. Und
wenn der Einsatz tatsächlich im Vorfeld abgestimmt wurde, stellt sich
jetzt unweigerlich die Frage: Ab wann wusste der Kärntner
Landeshauptmann Bescheid? Immerhin ist er die übergeordnete Behörde
der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt“, sagt Voglauer.
„Peter Kaiser als Landeshauptmann bzw. die Landesregierung sind
die übergeordneten Behörden. Der Landeshauptmann kann den
Bezirkshauptmannschaften Weisungen erteilen und ist am Ende auch für
die Konsequenzen verantwortlich. Ich erwarte mir als allererstes eine
unmissverständliche Entschuldigung des Landeshauptmanns als oberster
Behördenvertreter. Darüber hinaus braucht es eine Zusicherung, dass
die Vorfälle umfassend, unabhängig und transparent auch innerhalb der
Kärntner Landesregierung aufgearbeitet werden – organisatorisch,
politisch und rechtlich. Wer Verantwortung trägt, muss auch dazu
stehen“, sagt Voglauer und kritisiert zudem die Haltung des
Landeshauptmanns: „Wenn er meint, es ginge hier nur um die
Wiederherstellung der Dialogfähigkeit, verkennt er die
Ausnahmesituation, in der wir uns befinden. Das Vertrauen kann erst
wieder nach der Herstellung vollster Transparenz und der Übernahme
von Verantwortungen hergestellt werden.“
Lukas Hammer hält fest: „Auch auf Seiten des Innenministeriums
braucht es eine unabhängige Untersuchung. Dass sich das BMI jetzt
selbst überprüfen wird ist gut, aber keinesfalls ausreichend. Zu
dieser Einsicht werden Innenminister Gerald Karner und Staatssekretär
Jörg Leichtried mit unserer Unterstützung auch noch kommen“.