Wien (OTS) – Der österreichische Handelsverband begrüßt die
vorläufige
Feststellung der Europäischen Kommission , wonach die Fernost-
Plattform TEMU gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital
Services Act, DSA) verstößt . Insbesondere die mangelnde Sorgfalt bei
der Verhinderung des Verkaufs illegaler Produkte , darunter
gefährliche Artikel für Kinder, ist aus Sicht des Handelsverbandes
ein unhaltbarer Zustand.
„Diese vorläufige Feststellung der EU-Kommission ist ein klares
Signal und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen das systematische
Umgehen europäischer Standards durch Fernost-Plattformen wie TEMU“ ,
erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten
Stellungnahme.
Sicherheit unserer Kinder darf nicht dem Preis geopfert werden
Konkret stellte die EU-Kommission fest, TEMU würde nicht
ausreichend sicherstellen, dass Verkäufer auf der Plattform die
Vorschriften zu Produktsicherheit und Produktkonformität einhalten.
Dies betrifft insbesondere Produkte, die gefährliche Chemikalien oder
Mängel aufweisen und ein erhebliches Risiko für die Gesundheit und
Sicherheit der heimischen Konsument:innen darstellen. Besondere
Besorgnis erregen Produkte für Kinder, die über die Plattform
vertrieben werden und potenziell gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe
aufweisen können.
„Die vorläufige Feststellung der Kommission zu TEMU ist ein
Paukenschlag und eine längst überfällige Bestätigung der wiederholten
Warnungen des Handelsverbands . Es ist absolut inakzeptabel, dass
über dubiose Fernost-Plattformen Produkte auf den europäischen Markt
gelangen, die hierzulande strengstens verboten wären. Das betrifft
zuhauf Artikel, die direkt in die Hände unserer jüngsten
Konsument:innen gelangen. Die Sicherheit unserer Kinder darf niemals
dem Preis geopfert werden “ , so Rainer Will .
Handelsverband fordert gezielte Plattform-Haftung für korrekte
Warendeklaration
Der Handelsverband fordert seit Langem eine gezielte Plattform-
Haftung für die korrekte Warendeklaration , die den Online-
Marktplätzen aus Drittstaaten dieselbe Verantwortung auferlegt wie
europäischen Importeuren und Händlern. Derzeit werden Konsument:innen
beim Kauf über Fernost-Plattformen vielfach selbst zu Importeuren und
tragen das volle Risiko für die Produktsicherheit.
„Solange Online-Plattformen aus Drittstaaten sich systematisch
vor ihrer Verantwortung drücken können, während unsere heimischen
Händler strengste Auflagen erfüllen müssen, kann von einem fairen
Wettbewerb keine Rede sein. Es ist vielmehr ein systematischer
Wettbewerbsbetrug zum Nachteil der europäischen Wirtschaft, der
europäischen Händler und zum Risiko der europäischen Konsument:innen“
, so Handelssprecher Rainer Will weiter.
„Wir brauchen jetzt konkrete, rasche Maßnahmen. Eine
Plattformhaftung für die korrekte Warendeklaration kann auch auf
nationaler Ebene sofort umgesetzt werden. Wir können nicht auf die EU
-Zollreform bis 2028 warten, wir müssen dem digitalen Wilden Westen
ein Ende setzen!“
Das Verfahren gegen TEMU hatte die EU-Kommission bereits im
Oktober 2024 eingeleitet. Sollte die vorläufige Feststellung
letztendlich bestätigt werden, drohen der chinesischen Plattform
empfindliche Geldbußen in Höhe von bis zu 6% des weltweiten
Jahresumsatzes .
Über den Handelsverband: Der Handelsverband ist die starke Stimme
des österreichischen Handels. Als größte freie Interessenvertretung
und wichtigster Zusammenschluss der österreichischen
Handelsunternehmen setzt er sich für die Anliegen der Branche ein und
informiert über aktuelle Entwicklungen und Trends. Zuletzt hat der HV
einen bundesweiten Aktionsplan mit 4 Kernforderungen für ein Level
Playing Field im E-Commerce vorgestellt. Der Handelsverband hat sich
auch auf EU-Ebene immer wieder für ein “Scharfschalten” des Digital
Services Act (DSA) eingesetzt, u.a. im Rahmen der Dachorganisation
Ecommerce Europe.
Mehr dazu HIER