Wien (OTS) – „Die jüngsten Kürzungen bei der Polizeiausbildung sind
ein
sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage. Dass mehr als 400
ursprünglich geplante Ausbildungsplätze für den September ersatzlos
gestrichen wurden, ist ein katastrophales Signal. Nicht nur für die
Bewerberinnen und Bewerber, sondern auch für alle aktiven
Exekutivbediensteten, die bereits heute am Limit arbeiten“, so heute
der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier und
Vorsitzende der AUF-Sektion Polizei zu diesbezüglichen APA-
Recherchen.
„Weder meine Kolleginnen und Kollegen in der Polizei noch meine
Partei tragen irgendeine Verantwortung für dieses Budgetchaos. Die
Schuld liegt ganz klar bei der ÖVP-geführten Bundesregierung. Dass
gerade die Polizei, die das Rückgrat unserer inneren Sicherheit ist,
jetzt zur Zielscheibe von Sparmaßnahmen wird, ist unverantwortlich“,
kritisierte Maier.
„Noch schwerwiegender ist die mittel- und langfristige
Konsequenz. Im Jahr 2027 wird es durch diese Kürzungen deutlich
weniger Ausmusterungen geben als nötig und dies genau zu dem
Zeitpunkt, bei dem altersbedingt viele Kolleginnen und Kollegen in
den Ruhestand treten. Das bedeutet einen massiven Personalengpass,
den wir uns sicherheitspolitisch schlicht nicht leisten können“,
erklärte Maier und weiter: „Gleichzeitig lässt man junge Menschen,
die sich bewusst für eine Karriere bei der Polizei entschieden und
viel investiert haben – sei es durch Vorbereitungskurse,
Wohnungswechsel oder Jobkündigungen – einfach im Stich. Und dann hört
man aus dem ÖVP-geführten Innenministerium zynisch, ‚man solle sich
nicht auf Wahrscheinlichkeiten verlassen‘. Das ist nicht nur
respektlos, sondern auch ein Armutszeugnis.“
„Das Märchen von ‚übervollen Polizeischulen‘ ist ein billiger
Versuch, die eigene Verantwortung zu verschleiern. Die Realität ist:
Die Polizei braucht dringend Personal, und zwar nicht irgendwann,
sondern jetzt“, so Maier, der die sofortige Rücknahme der Kürzungen
bei der Polizeiausbildung, volle Transparenz über die Personalplanung
bis 2027, und eine verlässliche Zusage an all jene Bewerberinnen und
Bewerber, die das Aufnahmeverfahren erfolgreich absolviert haben,
einforderte.
„Die Polizei darf nicht das Bauernopfer einer verfehlten
Budgetpolitik sein. Die innere Sicherheit hat oberste Priorität und
sie beginnt bei der Ausbildung unserer zukünftigen Polizistinnen und
Polizisten“, betonte Maier.