Wien (OTS) – „Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
für
Industrieanlagen sowie weitere im Regierungsprogramm festgeschriebene
Maßnahmen, wie etwa eine Flexibilisierung des Betriebsanlagenrechts,
sind gerade jetzt von entscheidender Bedeutung. Die österreichische
Industrie befindet sich in einer besorgniserregenden Situation.
Möglichst rasch wirksame Vereinfachungen im Bereich der
Anlagengenehmigungsverfahren wären ein wichtiger Schritt in die
richtige Richtung“, sagt Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie
der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Denn nach bald vier
Rezessionsjahren heißt es, die heimische Industrie wieder in Schwung
zu bringen, dringend notwendige Investitionen zu fördern und das
Vertrauen in den Standort Österreich wiederherzustellen.“
Daher begrüßt die Industrie den heute, Freitag, in Begutachtung
gegangenen Entwurf für eine Novellierung des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). „Von entscheidender Bedeutung
ist jetzt auch die rasche Umsetzung der verfahrensbeschleunigenden
Maßnahmen“, betont WKÖ-Bundesspartenobmann Menz.
Zwtl.: AVG-Novellierung – eine langjährige Forderung der
Industrie
Die von der Industrie seit langem geforderte Novellierung des
Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) ist ein wichtiger
erster Schritt, den man nicht hoch genug bewerten kann: „Mit dem
vorgelegten Begutachtungsentwurf werden die gesetzlichen Regelungen
für Großverfahren mit aktuellen Entwicklungen im Umweltrecht in
Einklang gebracht und zumindest erste Schritte in Richtung
Digitalisierung gesetzt“, kommentiert Menz die geplante elektronische
Kundmachung via RIS, dem Rechtsinformationssystem des Bundes, den
erleichterten Zugang zum Großverfahren mit der damit verbundenen
rechtssicheren Zustellung sowie die Abschaffung der sogenannten
Ediktalsperre. Letztere besagt, dass öffentliche Bekanntmachungen (=
Edikte) zu bestimmten Zeiten, etwa in den (Sommer-) Urlaubsmonaten,
bisher nicht zulässig waren.
„Die Novelle stellt ein modernes, gut strukturiertes
Verfahrensrecht in Aussicht, das unnötige Verzögerungen verhindert
und die Rechte aller Verfahrensparteien wahrt. Genau das kann auf
Ebene der Gesetzgebung ein wesentlicher Baustein für ein Comeback der
österreichischen Industrie sein“, zeigt sich Menz zuversichtlich. (
PWK299/JHR)