Wien (OTS) – „Die massive Intransparenz bei EU-Subventionen an NGOs
steht seit
Jahren in der Kritik – zuletzt im Sonderbericht 11/2025 des
Europäischen Rechnungshofs. Inzwischen gibt es schwerwiegende
Verdachtsmomente, dass NGOs EU-Steuergeld erhalten haben, um gezielt
Lobbyarbeit im parteipolitischen Interesse zu betreiben“, begründen
der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider und FPÖ-
Verfassungssprecher MMag. Dr. Michael Schilchegger ihre Anzeigen bei
der WKStA und der Europäischen Staatsanwaltschaft in einer
gemeinsamen Presskonferenz. Zeitgleich wurden auch in München und
Luxemburg von weiteren Personen Strafanzeigen zum EU-Kommissions-NGO-
Komplex eingebracht.
Haider verweist dabei auf die Struktur des EU-Parlaments. Oft
genügten wenige Entscheidungsträger an den richtigen
Schlüsselpositionen, um politische Weichen zu stellen, wie sich bei
Quatargate gezeigt habe. „Aktuelle Recherchen – etwa der deutschen
‚Welt am Sonntag‘ und des niederländischen ‚Telegraaf‘ – zeigen: Die
EU-Kommission betreibt heute genau dasselbe Spiel, nur eben perfider.
Sie nutzt unser Steuergeld, um NGOs zu finanzieren, die ihre
politische Agenda in den Bereichen Klima, Verkehr und Energie
durchsetzen – im Interesse der Kommission, gegen die Interessen von
Unternehmen und Bürgern“, erklärt Haider den gesetzten Schritt.
Bisher unbekannt sei jedoch der volle Umfang dieser Praxis.
Sichtbar seien nur einzelne Verträge, einzelne Geldflüsse, nicht aber
der konkrete Inhalt der Fördervereinbarungen. Daneben müsste auch die
Einflussnahme anderer Akteure auf die Gesetzgebung der EU über NGOs
durch ausländische Mächte oder Unternehmen genau untersucht werden,
wie dies auch das EU-Parlament selbst empfohlen habe. „Der
Eigeninitiativbericht des EU-Parlaments über ausländische
Einmischung, beschlossen am 15.Mai 2023, empfiehlt ausdrücklich:
NGOs, Think Tanks und Organisationen mit Drittmittelbezug sind
vollständig zu erfassen, um Transparenz herzustellen“, so Haider.
Allein zwischen 2019 und 2023 flossen 17 Milliarden Euro. Doch
wofür wird dieses Geld eigentlich ausgegeben? „Durch eine Freedom-of-
Information-Anfrage wissen wir inzwischen, wer wann wie viel bekommt,
aber nicht, wofür. Was steht im Kleingedruckten dieser
Förderverträge? Diese 17 Milliarden Euro verteilen sich auf über
37.000 Empfänger“, erklärt Haider. „Das EU-Parlament hat daher in der
Conference of Presidents mit den Stimmen von EVP, Patriots, ECR und
ESN gegen die linken Fraktionen die Einrichtung eines
Kontrollausschusses zur Aufarbeitung dieser Vorgänge beschlossen“, so
Haider.
Auch in Österreich würde die Aufklärung der NGO-Finanzierung
durch die schwarz-rot-pinke Bundesregierung blockiert, die das Thema
auszusitzen hoffe. Dies sei gerade angesichts des angespannten
Budgets jedoch keinesfalls akzeptabel.
„Wenn eine Anfragenserie von unserem Generalsekretär Schnedlitz
zu den Förderungen dieser NGOs eingebracht und hinterfragt wird,
welchen Zweck diese Zahlungen haben und wozu diese
Steuergeldverschwendung betrieben wird, dann wird vertuscht und
verschleiert. So heißt es in den Anfragebeantwortungen zum Beispiel,
man wisse gar nicht, was mit ‚NGO‘ gemeint sei, der Begriff sei nicht
definiert – und man wolle daher keine Auskunft geben. Wenn das auf
diese Weise abgehandelt wird, dann braucht man sich nicht wundern,
wenn eine zweite Anfragenserie gestartet wird, die genau
aufgeschlüsselt auf jede einzelne Organisation, auf jeden einzelnen
Verein abzielt und bei der man ganz konkret wissen möchte, was nun
wirklich Sache ist. Und auch wenn vonseiten der schwarz-grünen
Regierung dann wieder gemauert wird, werden wir ab 1. September ein
neues Instrument in der Hand haben, nämlich das
Informationsfreiheitsgesetz. Dann ist die Zeit des Vertuschens
vorbei, es muss endlich Transparenz in diesem Staat einkehren, und
wir werden diese skandalösen Zahlungen ans Tageslicht bringen“,
betont Schilchegger.
„Unsere Sachverhaltsdarstellung gibt den Strafverfolgungsbehörden
alle Instrumente an die Hand, um Ermittlungen einzuleiten. Sollte
dieser unfassbare Missbrauch von Steuergeldern achselzuckend
hingenommen werden, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden ihrer
Aufgabe nachkommen und den genauen Inhalt der NGO-Geheimverträge auch
gegen den Willen der Brüsseler Bürokratie ermitteln, haben wir es
nicht nur mit einem mutmaßlichen Korruptionsskandal zu tun, sondern
obendrein mit einem Justizskandal. Eine solche Lethargie auf dem
Rücken der Steuerzahler wäre ein weiterer Schritt auf dem fatalen
Pfad: Weg von Demokratie und Rechtsstaat, hin zum Endstadium eines
korrupten Staatssozialismus, der systembedingt gar nicht mehr in der
Lage ist, das Gesetz auch gegen die Interessen der Mächtigen
anzuwenden, sondern es nur noch als Waffe gegen die Opposition nutzt.
Jetzt soll das System einmal zeigen, ob seine Selbstreinigungskräfte
noch funktionieren“, so FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael
Schilchegger.
„Es ist höchst an der Zeit, diesen NGO-Sumpf endlich
trockenzulegen“, betonen Haider und Schilchegger.