Wien (OTS) – Mit scharfen Worten reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die jüngsten Aussagen von Telegram-Gründer Pawel Durow.
Dieser hatte öffentlich gemacht, dass die Europäische Union massiven
Druck auf die Plattform ausübt, um regierungskritische Inhalte zu
unterdrücken: „Die Brüsseler Eliten entlarven sich endgültig selbst:
Unter dem Deckmantel des Digital Services Act (DSA) betreibt die EU
ein systematisches Zensurprogramm gegen unliebsame Meinungen und
oppositionelle Stimmen“, warnt Steger.
Durow zufolge sollte Telegram gezwungen werden, sogenannte
„regierungsfeindliche Inhalte“ zu entfernen – ein Vorgang, den Steger
als „beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit“ verurteilt: „Was
früher nur in autoritären Staaten möglich war, wird jetzt unter EU-
Logo salonfähig gemacht. Wer sich dem linken Meinungsmainstream
widersetzt, läuft Gefahr, gelöscht, gesperrt oder wirtschaftlich
zerstört zu werden – sei es durch sogenannte Factchecker, Debanking
oder politische Willkür.“
Die FPÖ-Europaabgeordnete sieht sich durch Durows Aussagen in
ihrer bisherigen Kritik bestätigt: „Wir warnen seit Jahren davor,
dass der DSA nicht etwa illegale Inhalte bekämpfen soll, sondern vor
allem dazu dient, alternative und kritische Stimmen zu unterdrücken.
Dass die EU nun ganz offen versucht, Kontrolle über verschlüsselte
Kommunikationskanäle zu erlangen, ist ein Angriff auf Grundrechte und
ein demokratiepolitischer Skandal.“
Steger fordert einen sofortigen Kurswechsel: „Die EU muss wieder
zum Ort der Meinungsvielfalt und des offenen Diskurses werden – nicht
zum Zensurapparat für machtbesessene Technokraten. Die FPÖ wird sich
weiterhin entschieden gegen jede Form von digitaler Repression zur
Wehr setzen. Für ein Europa der freien Bürger und nicht für ein
Europa der betreuten Meinungen!“