Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert
heute, Freitag,
mit scharfer Kritik an der FPÖ und der Freiheitlichen Wirtschaft, die
sich gegen preissenkende Maßnahmen bei Mieten ausspricht. „Die FPÖ
ist die Partei der sozialen Kälte. Kickl und Co. geht es nicht um
leistbares und sicheres Wohnen für Millionen Mieter*innen in
Österreich, sondern um die Profite von einigen wenigen
Immobilienhaien“, so Seltenheim, der betont, dass die Mieten in den
letzten Jahren in horrende Höhen gestiegen sind und preissenkende
Maßnahmen unerlässlich sind. „Die FPÖ steht auf der Seite der
Superreichen und Spekulanten. Im Gegensatz zur FPÖ kämpfen Andi
Babler und die SPÖ mit ganzer Kraft für leistbares und sicheres
Wohnen. Die SPÖ hat einen Mietpreis-Stopp durchgesetzt: 2,7 Mio.
Mieter*innen in mehr als einer Million Wohnungen in ganz Österreich
ersparen sich allein heuer rund 140 Mio. Euro“, so Seltenheim, der
betont: „Die SPÖ hält, was sie verspricht: Wir greifen ein, senken
die Preise und machen Wohnen wieder leistbar“, so Seltenheim
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Der Mietpreis-Stopp garantiert, dass Kategoriemieten,
Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen
Wohnbauten 2025 nicht erhöht werden dürfen. Das ist eine ganz
wichtige Maßnahme, um die Teuerung zu bekämpfen und Wohnen leistbar
zu machen“, so Seltenheim, der bekräftigt, dass die SPÖ in einem
nächsten Schritt die im Regierungsprogramm verankerte Mietpreisbremse
für den unregulierten Wohnungsmarkt umsetzen will. Darüber hinaus
wird Vizekanzler und Wohnminister Andi Babler im Herbst ein Paket für
sichere Mieten – u.a. mit der Verlängerung der Mindestbefristung von
Mieten auf fünf Jahre – vorlegen.
Einen weiteren Fokus legt die SPÖ auf die Stärkung der
Baukonjunktur für mehr leistbaren Wohnraum. Durch eine
Digitalisierungsoffensive werden Bauverfahren beschleunigt,
steuerliche Anreize und Förderprogramme treiben thermisch-
energetische Sanierungen und den Heizungstausch voran und die
Zweckbindung der Wohnbauförderung wird wieder eingeführt. „Wir
schaffen leistbaren Wohnraum und stärken die Konjunktur. Während die
FPÖ wie immer auf der falschen Seite steht, kümmert sich die SPÖ um
leistbares Wohnen. Für uns ist klar: „Wohnen ist ein Grundrecht und
darf kein Luxus sein!“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb