Wien (OTS) – „Die EU riskiert wirtschaftliche Schäden für Europa, um
eine
Sanktionspolitik gegen Russland aufrechtzuerhalten, deren Nutzen mehr
als fraglich ist“, so heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Die bisher 18
Sanktionspakete gegen Russland haben wenig gebracht, außer massiven
Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung. Und jetzt sollen auch
noch jene Staaten bestraft werden, die sich weigern, bei diesem
Irrweg mitzumachen? Das zeigt, wie weit sich die europäische Politik
von der Realität entfernt hat!“
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich und 17 weitere Staatenmit der Begründung eingeleitet, sie
hätten die Umgehung von Sanktionen nicht vollständig ins nationale
Recht übernommen. „Man verlangt von uns, Maßnahmen umzusetzen, die
der eigenen Wirtschaft schaden. Wer sich dem nicht widerspruchslos
beugt, wird unter Druck gesetzt. Von politischer Zusammenarbeit auf
Augenhöhe kann da keine Rede mehr sein“, erklärte Vilimsky.
„Wenn Brüssel glaubt, Österreich mit einem Verfahren
einschüchtern zu können, weil wir den Sanktionskurs kritisch
hinterfragen, dann wird das nicht gelingen. Der eigentliche
Rechtsbruch liegt aus unserer Sicht bei der EU-Kommission, denn diese
entfernt sich mit ihrer Sanktionspolitik immer weiter von den
Interessen der Bevölkerung und riskiert damit die wirtschaftliche
Stabilität und Sicherheit in Europa“, betonte Vilimsky.