Wien (OTS) – „Was diese Regierung aufführt, ist ein einziges
Schauspiel aus
Machtmissbrauch, Selbstbedienung und Vertuschung. Sie fällt aktuell
auf genau das zurück, was wir Freiheitliche schon vor Monaten
vorhergesagt haben – und zwar mit voller Härte: Ein parteipolitischer
Sumpf, in dem sich die ÖVP samt ihrer Steigbügelhalter schamlos an
der Republik bedient!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA.
Hafenecker hatte über parlamentarische Anfragen aufgedeckt, dass
78 Mitarbeiter in den Kabinetten von acht Staatssekretären
beschäftigt werden – mit einem Monatskostenaufwand von fast 700.000
Euro. „Da werden Steuergelder zum Selbstbedienungsladen für
Parteigänger. Ob der ÖVP-Staatssekretär Pröll mit sagenhaften 18
Mitarbeitern und monatlich über 200.000 Euro Kosten oder die SPÖ-
Staatssekretärin Königsberger-Ludwig mit gleich zwei Chauffeuren und
in Summe noch weniger Output: Das ist ein Anschauungsbeispiel dafür,
wie sich die Regierung den Staat zur Beute gemacht hat“, so
Hafenecker.
„Wir sehen eine Koalition, die nichts auf die Reihe bekommt –
außer Postenschacher.“ Dass diese Kabinette nicht der Koordination
dienen, zeige laut Hafenecker auch die Realität: „Statt effizienter
Regierungsarbeit sehen wir Chaos, Intrigen und gegenseitige Blockade.
Es ist schlicht absurd, dass Kabinette in Ministerien aufgebaut
werden, in denen es ohnehin Generalsekretariate gibt. Das ist nichts
anderes als bezahlte Untätigkeit für Freunde der Macht!“
Gleichzeitig gehe die ÖVP mit voller Härte gegen politische
Aufklärung vor. Hafenecker: „Unser Antrag auf Einsetzung eines ÖVP-
Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses wurde im
Geschäftsordnungsausschuss aus durchsichtigen und rechtlich
fragwürdigen Gründen abgeschmettert. Doch wir lassen uns nicht
mundtot machen – wir haben heute den Verfassungsgerichtshof angerufen
und werden dieses Recht auf parlamentarische Kontrolle durchsetzen!“
Die Einwände, die von ÖVP gegen das Einsetzungsverlangen ins
Treffen geführt wurden – von „mangelnder Bestimmtheit“ bis zur
„verfassungswidrigen Einbeziehung der Rechtsprechung“ – seien
durchgehend haltlos, so Hafenecker weiter: „Alle Beweisthemen
betreffen abgeschlossene und klar bestimmbare Verwaltungsvorgänge –
die Kritik ist rechtlich unhaltbar. Der Zusammenhang zwischen Corona-
Maßnahmen, Pilnacek-Ermittlungen und Medienarbeit liegt auf der Hand:
Es geht um die zentrale Steuerung durch das BMI – dem Zentrum des
tiefen Staates der ÖVP. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass uns
der VfGH nur Recht geben kann.“
„Und was den Einfluss auf Medien betrifft: Natürlich schauen wir
uns das auch an – nämlich überall dort, wo Inserate, Druck oder
strategische Platzierungen von Informationen aus Ministerien erfolgt
sind, um in der Corona-Zeit regierungskonforme Kanäle zu bedienen“,
erklärte Hafenecke die Dimension „Corona“ im vorgesehenen
Untersuchungsausschuss.
Die ÖVP betreibe eine Schutzmauer gegen Aufklärung und SPÖ sowie
NEOS machen dabei die Mauerstützen. Die selbsternannten Aufklärer
sind einmal mehr vor dem schwarzen Diktat in die Knie gegangen.
Auch die Causa FORESIGHT sei in diesem Zusammenhang bezeichnend,
so Hafenecker: „Dass SPÖ-Chef Babler einem SPÖ-nahen Institut, das
ausgerechnet wegen schmutziger parteipolitischer Kampagnen in Verruf
geraten ist, 60.000 Euro an Steuergeld für eine dubiose
Migrantenstudie überweist, ist ein handfester Skandal.“ Die
Vorgeschichte von FORESIGHT – ehemals SORA – sei bekannt: Dirty
Campaigning gegen die FPÖ, ein peinlicher Strategieleak, daraufhin
Umbenennung, dann maßgeschneiderte Ausschreibung beim ORF – und jetzt
wieder ein dicker Auftrag. „Da leuchtet es ganz tiefrot aus diesem
Institut heraus!
Hafenecker forderte in Richtung ORF Konsequenzen: „Wenn es der
ORF mit Objektivität und Unabhängigkeit ernst meint, dann muss dieser
Vertrag mit FORESIGHT sofort beendet werden. Alles andere wäre der
nächste Beleg dafür, dass auch der ORF tief im SPÖ-Sumpf mitwühlt.
Ich gehe davon aus, dass ORF-Generaldirektor Weißmann entsprechende
Konsequenzen ziehen wird.“
Abschließend sprach Hafenecker von einem „völligen
Systemversagen“ der schwarz-rot-pinken Koalition: „Wir stehen vor
einem Herbst der Zumutungen. Die Regierung bekämpft sich selbst, die
Menschen werden mit Steuererhöhungen und Teuerung überzogen – aber
wenn es um Macht und Posten geht, funktioniert der Apparat wie
geschmiert. Die einschneidenden Maßnahmen der Verlierer-Koalition
werden erst kommen. Dieses Land braucht endlich eine politische
Generalreinigung – die Bevölkerung hat es satt.“