Wien (OTS) – „Mit seinem jüngsten Urteil zur sogenannten
‘Klimagerechtigkeit’ hat
der Internationale Gerichtshof (IGH) eine neue, höchst bedenkliche
Grenze überschritten: Staaten – selbst ohne Vertragsunterzeichnung –
sollen künftig rechtlich für angebliche ‘Klimasünden’ haftbar gemacht
werden können. Damit droht nicht nur eine Flut von Klagen gegen
souveräne Nationen, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall für
die schleichende Aushöhlung demokratischer Rechtsstaatlichkeit“,
erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider zum
jüngsten Gutachten des Internationalen Gerichtshofes IGH zum
Klimaschutz.
„Es ist schlicht absurd, dass ein Staat für Verpflichtungen
belangt werden soll, die er nie eingegangen ist“, so FPÖ-Abgeordneter
Roman Haider. Das Urteil stützt sich auf angebliche
„gewohnheitsrechtliche“ Verpflichtungen, also ungeschriebene Normen,
die nun sogar gegenüber Staaten gelten sollen, die dem Pariser
Klimaabkommen gar nicht beigetreten sind. Das sei ein beispielloser
Rückschritt für die nationale Souveränität und ein direkter Angriff
auf die demokratische Selbstbestimmung der Völker. Leider sei es in
jüngerer Zeit zur Gewohnheit geworden, dass Gerichte ihre Kompetenzen
im Rahmen der Gewaltenteilung überschritten und sich als
rechtssetzende Institutionen verstünden. Dies sei jedoch den
gewählten Organen der Legislative vorbehalten.
„Gesetze werden in funktionierenden Demokratien immer noch von
gewählten Parlamenten beschlossen und nicht von internationalen
Richtern in Den Haag. „Wir haben schon genug damit zu tun, die
schlimmsten Folgen des sogenannten Green Deal in Europa zu
korrigieren. Jetzt liefert der IGH auch noch den radikalen,
wohlstandsfeindlichen Klima-NGOs neue Munition“, warnt Haider.
Das Urteil erhebe politische Zielvorgaben – wie das 1,5-Grad-Ziel
– zu juristisch bindenden Verpflichtungen, ohne dass diese je durch
demokratische Gesetzgebungsprozesse legitimiert worden seien. Dabei
werde ignoriert, wie die blinde Fixierung auf das Klimaziel eine
Schneise der Verwüstung durch die europäische Wirtschaft ziehe,
beginnend bei Unternehmen bis hinein die Geldbörsen der Bürger.
Besonders brisant sei, dass selbst Staaten, die – wie die USA –
das Pariser Klimaabkommen nie ratifiziert oder bewusst wieder
verlassen hätten, sich nun gegenüber anderen Ländern für angebliche
Klimaschäden rechtfertigen sollten – inklusive möglicher
Reparationen. Damit sei die Tür geöffnet für eine endlose Welle
politisch motivierter Klagen gegen Industriestaaten, deren
angebliches „Klimaversagen“ für Extremwetterereignisse in anderen
Weltregionen verantwortlich gemacht werden solle. „Es ist ein
politisches Urteil, das nur dazu dient, noch mehr Geld aus
leistungsfähigen Staaten herauszupressen“, stellt Haider fest.
„Die radikale Klimapolitik ist gescheitert – und weil sie auf
demokratischem Weg keine Mehrheiten mehr findet, sollen nun
internationale Gerichte dafür eingespannt werden, um demokratische
Prozesse auszuhebeln“, kritisiert Haider.
Zum Glück, so Haider abschließend, werde nun für immer mehr
Menschen sichtbar, welch Geistes Kind hinter der Klimaagenda von EU
und UNO tatsächlich stecke.